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Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als…
Nachdem das EU-Parlament für ein europäisches Lieferkettengesetz gestimmt hat, gehen die Meinungen darüber in der Unternehmenslandschaft stark auseinander. Gerade aus der Textilbranche, in der die Arbeitsbedingungen in ärmeren Zulieferländern häufig kritisiert werden, kommen etliche positive Stimmen. „Wenn man Anständigkeit und Gerechtigkeit gesetzlich verankert, ist das sicher richtig“, sagte Trigema -Eigentümer Wolfgang Grupp der F.A.Z. „Wenn…
Als die Europäische Kommission im Juni 2022 ihr „Gesetz zur Renaturierung der Natur“ vorlegte, hätte niemand erwartet, dass ausgerechnet dieser Vorschlag einen Wendepunkt in der EU-Klimapolitik darstellen würde. Am Dienstag aber hat der Agrarausschuss im Europaparlament mit großer Mehrheit den Vorschlag zurückgewiesen und damit das Ende der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition zum Green Deal eingeleitet. Angetrieben von…
Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Funke-Gruppe. „Das…
Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat die europäische Volksvertretung ihre Lobby-Regeln verschärft. Nach Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das Europaparlament am Montag in Straßburg mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Die Reform tritt…
Ist das Verbrennerverbot vom Tisch? Genau genommen nicht. Im Gegenteil: Die Energieminister der Staaten werden am kommenden Dienstag die EU-Regeln für den CO2-Ausstoß erst einmal unverändert annehmen. Weil Verkehrsminister Volker Wissing seine Blockade aufhebt, kann Deutschland zustimmen. So steht die Mehrheit. Neuwagen dürfen von 2035 an kein CO2 mehr ausstoßen. Was hat Verkehrsminister Wissing dann…
„Der Preis des Klimaschutzes“ Wenn die EU ihre Klimaziele erreichen will, führt an der Sanierung von Bürogebäuden und Wohnhäusern kein Weg vorbei. Schließlich entfallen knapp 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen auf Gebäude. Damit die EU 2050 klimaneutral ist, müssten jährlich 2 Prozent der 200 Millionen Bestandsimmobilien energetisch saniert werden, tatsächlich sind…
„Im Verbrenner-Streit tut sich was“ Kippt das Verbrenner-Aus doch noch? Vordergründig läuft in der Diskussion über das Verbrenner-Verbot alles im Sinne der FDP. Am Freitag schloss sich der österreichische Kanzler Karl Nehammer der Kritik an. „Auch ich werde mich dagegenstellen, den Verbrennungsmotor zu verbannen,“ sagte er in Wien. Für Montag hat das tschechische Verkehrsministerium zwölf…
„EU-Parlament gibt endgültig grünes Licht für Verbrenner-Aus ab 2035“ Das EU-Parlament hat seine endgültige Zustimmung für das Aus des Verbrennungsmotors für Neuwagen im Jahr 2035 gegeben. Am Dienstag stimmte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass ab 2035 keine Autos mit Diesel- und Benzinmotor mehr neu zugelassen werden dürfen. Bei dem Votum ging es…
„Belgische Ermittler gehen gegen weitere Abgeordnete vor“ „Sie wollten angehört werden?“, sollen die Polizisten gesagt haben, die am Freitag im Morgengrauen vor der Haustür von Marc Tarabella in Anthisnes bei Lüttich standen. „Jetzt ist es so weit.“ Die Beamten nahmen den belgischen Europaabgeordneten vorläufig fest und verhörten ihn den ganzen Tag lang. Am Samstag wurde…