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Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht mit ihrer Weigerung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, heftige Kritik auf sich. Scharf angegangen wird die SPD-Politikerin auch für ihre Äußerung, es sei „seltsam“, dass die Kommunen schon jetzt im April vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Migranten fordern. Faesers Äußerungen seien skandalös, sagte der Chef der Deutschen…
Vor einem Jahr, als Millionen Menschen aus der Ukraine flohen, machte sich auch Polina auf den Weg. Die junge Frau lebte damals in ihrer Heimatstadt Donezk, tief im Donbass, dem Industrierevier in der Ostukraine. Sie war damit östlich der Frontlinie. In Donezk war schon 2014 unter russischer Steuerung eine der zwei separatistischen „Volksrepubliken“ gegründet worden….
Südkorea hat am Donnerstag schwere Verletzungen der Menschenrechte in Nordkorea angeprangert. In einem Bericht des Ministeriums für Vereinigung in Seoul heißt es, dass in Nordkorea Menschen hingerichtet würden, weil sie Drogen nutzten, südkoreanische Videos verbreiteten oder sich an religiösen Aktivitäten beteiligten. Auch Jugendliche und schwangere Frauen würden hingerichtet. Das Recht der Nordkoreaner auf Leben sei…
Kurz vor dem sogenannten Kommunalgipfel der Unionsfraktion zur Flüchtlingskrise hat Fraktionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen. Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung…
„Mehr als 1300 Bootsflüchtlinge finden Schutz in italienischen Häfen“ Mehr als 1300 Menschen sind am Samstag aus drei überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer in italienische Häfen gebracht worden. In der süditalienischen Region Kalabrien nahmen derweil tausende Menschen an einem Gedenkmarsch für die Opfer eines Bootsunglücks teil, bei dem vor knapp zwei Wochen dutzende Flüchtlinge ertrunken waren….
„London will Asylrecht bei illegaler Einwanderung streichen“ Die britische Regierung will durch weitere schärfere Maßnahmen gegen illegal ins Land gelangende Einwanderer und Flüchtlinge Tatkraft demonstrieren. Nachdem im vergangenen Jahr insgesamt rund 45.000 Migranten in Schlauchbooten und Sportbooten von Frankreich aus den Ärmelkanal überquerten, hat Premierminister Rishi Sunak das Versprechen abgegeben, die illegale Fluchtroute zu unterbinden….
„Flüchtlingsgipfel: Hinhaltetaktik für humanitären Kraftakt“ Was es nach diesem zweiten „Flüchtlingsgipfel“ zu sagen gab, war schon vor dem ersten Gipfel bekannt: wie wichtig mehr Wohnraum wäre, dass es mehr Rückführungen geben muss, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in der EU, mehr Geld, mehr Personal, weniger Zuzug. Das alles lässt sich…
„Vorerst kein weiteres Geld zur Versorgung von Flüchtlingen“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ländern keine weitere finanzielle Unterstützung zur Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Nach dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag in Berlin sagte Faeser, dass es bei den vom Bund für die Länder für dieses Jahr zugesagten 2,75 Milliarden Euro bleiben…
„Merkel bekommt für Aufnahme von Flüchtlingen Unesco-Friedenspreis“ Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an diesem Mittwoch in der Elfenbeinküste den Friedenspreis der UN-Kulturorganisation Unesco entgegen. Damit will die Organisation Merkels Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 würdigen, als Deutschland mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge aufnahm. Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay und der ivorische Präsident Alassane Ouattara werden der…
„Tumulte vor Kreistag wegen Flüchtlingsunterkunft“ Hunderte Menschen haben am Donnerstag in Grevesmühlen vor dem Sitzungsgebäude des Kreistages von Nordwestmecklenburg gegen eine Entscheidung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl protestiert. Dabei kam es zu tumultartigen Szenen. An der angemeldeten Versammlung am frühen Abend nahmen nach Polizeiangaben in der Spitze bis zu 700 Menschen teil. Einige Teilnehmer…