Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ländern keine weitere finanzielle Unterstützung zur Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Nach dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag in Berlin sagte Faeser, dass es bei den vom Bund für die Länder für dieses Jahr zugesagten 2,75 Milliarden Euro bleiben werde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde aber mit den Ministerpräsidenten um Ostern herum abermals darüber beraten.

Die Innenministerin versprach zudem eine bessere Abstimmung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Migranten. Unter anderem soll ein digitales „Dashboard“ zur Migration künftig für „Transparenz“ sorgen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zeigte sich mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Er sagte: „Wir brauchen in Deutschland jetzt dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen.“ Der für die Unterbringung von Flüchtlingen erforderliche Wohnraum sei begrenzt. Ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer stünden nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung. Dass der Bund nun angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, sei gut. Faeser sagte, die Immobilien würden mietzinsfrei überlassen, Sanierungskosten würden vom Bund erstattet.

Ein Eklat am Rande

Nicht alle Probleme seien mit Geld zu lösen, sagte Hessens Innenminister, Peter Beuth (CDU). Er betonte: „Die Migration nach Europa muss stärker reguliert werden.“ Auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse es Fortschritte geben.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte mit Blick auf die nun verabredeten neuen Arbeitsprozesse: „Wir beziehen die Kommunen noch stärker ein.“ Ostern sei ein guter Zeitpunkt, um abermals über Geld zu sprechen. Bis dahin werde man besser einschätzen können, wie viele zusätzliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu erwarten seien.

Für einen kleinen Eklat sorgte bei der Pressekonferenz nach der Veranstaltung der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke. Während Grote sprach, verließ Henneke, der zwischen den Journalisten saß, den Saal und rief: „Heuchelei“.

Faeser hatte die Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren 2022 mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen. Darüber hinaus beantragten hier im vergangenen Jahr 217.774 Personen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl – so viele wie seit 2016 nicht. Der Trend zu mehr irregulärer Migration setzte sich auch im Januar dieses Jahres fort.

Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, schlug vor, zur Unterbringung von Geflüchteten weitere Gebäude des Bundes zu nutzen. Zusätzlich forderte sie: „Unbegründet leerstehende Gebäude in privatem Besitz müssen notfalls zeitweise beschlagnahmt werden, um sie sinnvoll zu nutzen.“

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef kritisierte, der Mangel an angemessenem Wohnraum und geschulten Betreuern führe dazu, dass geflüchtete Kinder mit ihren Familien über längere Zeit in Einrichtungen leben müssten, die nicht kindgerecht und sicher seien. „Dies betrifft zunehmend auch unbegleitete geflüchtete Kinder, da einige Bundesländer bereits im letzten Jahr Standards bei ihrer Unterbringung und Versorgung abgesenkt haben“, teilte Unicef Deutschland mit. „Dadurch erhöht sich das Risiko, dass geflüchtete Kinder nicht ausreichend geschützt und Opfer von Gewalt werden können.“