Die britische Regierung will durch weitere schärfere Maßnahmen gegen illegal ins Land gelangende Einwanderer und Flüchtlinge Tatkraft demonstrieren. Nachdem im vergangenen Jahr insgesamt rund 45.000 Migranten in Schlauchbooten und Sportbooten von Frankreich aus den Ärmelkanal überquerten, hat Premierminister Rishi Sunak das Versprechen abgegeben, die illegale Fluchtroute zu unterbinden. Durch neue Regelungen, die an diesem Dienstag im Unterhaus vorgestellt werden sollen, würde illegal Einreisenden grundsätzlich die Möglichkeit verwehrt, in Großbritannien einen Antrag auf Asyl zu stellen, stattdessen würde eine „Pflicht zur Ausweisung“ eingeführt. Sie sollen nach einer Ankündigung Sunaks interniert und „sobald vernünftigerweise praktikabel“ in ein sicheres Drittland abgeschoben werden.

Die Relativierung des Premierministers zielt darauf ab, dass die britschen Abschiebungspläne in Richtung des afrikanischen Staates Ruanda vorerst von britischen Gerichten gestoppt worden sind. Schon Sunaks Vorgänger Boris Johnson hatte ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, durch das er gegen die Zahlung von Entwicklungshilfe die Bereitschaft einhandelte, illegal eingereiste Migranten aus Großbritannien aufzunehmen, die dort dann ihre Bitte um Asyl äußern oder möglicherweise einen anderen Schutzstatus erhalten sollten. Die ruandische Regierung hatte allerdings angegeben, sie halte die Aufnahme von lediglich 1000 Flüchtlingen für praktikabel. Die spanische Charterfluglinie „Privilege Style“, welche die Abschiebeflüge hätte ausführen sollen, zog nach Meldungen der BBC aufgrund von Bürgerrechtsprotesten ihre Bereitschaft dazu zurück.

Schließlich urteilte ein britisches Gericht im vergangenen Dezember zwar, der Abtransport Migranten nach Ruanda sei kein Verstoß gegen die UN-Menschenrechtscharta, allerdings ließ das Gericht eine Berufung gegen dieses Urteil zu, sodass die Rechtslage weiter ungeklärt ist. Britische Menschenrechtsgruppen halten dessen ungeachtet an der Auffassung fest, die prinzipielle Verweigerung von Asylbegehren verstoße sowohl gegen die UN-Menschenrechtscharta als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

In Zusammenarbeit mit Kernländern der EU

Noch nicht geklärt ist überdies, wo die illegal eingereisten Bootsflüchtlinge künftig bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden sollen. Die Regierung demonstriert grundsätzlich den Willen, zu diesem Zweck statt – wie bisher – Feriensiedlungen oder Hotels künftig stillgelegte Armeekasernen oder Fliegerhorste heranzuziehen. Sie muss an solchen Orten aber mit Protesten der Bevölkerung rechnen. Zudem haben die Behörden noch fast 100.000 Asyl-„Altfälle“ zu bearbeiten, die von Flüchtlingen stammen, die bis Mitte des vergangenen Jahres in das Vereinigte Königreich gelangten – bevor die Ruanda-Option gesetzlich fixiert worden war.

Da schärfere Gesetze allein die illegalen Überfahrten kaum unterbinden können, setzt die britische Regierung auch auf eine bessere Zusammenarbeit mit Frankreich. Schon im November vereinbarten London und Paris ein Abkommen, nach dem die britische Seite bis zu 70 Millionen Euro für engere Kontrollen an der französischen Kanalküste durch Grenzstreifen und Drohnenpatrouillen zahlen will. An diesem Freitag reist Sunak nach Paris, um mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron die Flüchtlingsfrage zu erörtern.

Der britische Premierminister wird darauf hoffen, dass er in Paris wohlwollender empfangen wird, nachdem ihm in der vergangenen Woche eine Einigung mit der Europäischen Union in der Nordirland-Frage gelungen war. Sunak hatte bei den abschließenden Verhandlungen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen kooperationswilligen Ton angeschlagen, der manchem orthodoxen Brexit-Verfechter in seiner konservativen Partei schrill in den Ohren klang. Laute Klagen über die neue Nordirland-Regelung blieben jedoch bislang aus. Nun versucht Sunak im Brexit-Club seiner Partei durch harte Gesten in der Einwanderungspolitik Anerkennung zu gewinnen und gleichzeitig weiter das Verhältnis zu Frankreich und anderen Kernländern der EU zu entspannen. Ende März schickt die Regierung daher König Charles – noch vor seiner Krönung – auf eine entsprechende Dienstreise nach Frankreich und Deutschland.