#Was Bund und Länder tun müssen

Neustart? Neuer Staat? Das verheerende Hochwasser ist auch Wasser auf die Mühlen jener, die eine Reform unseres Gemeinwesens an Haupt und Gliedern fordern. Klar ist: Wenn das System versagt haben sollte, muss es erneuert werden. Doch auch jeder, der den Föderalismus für organisierte Verantwortungslosigkeit schlechthin hält, muss erst einmal belegen, inwieweit der Bundesstaat im Kampf gegen die aktuellen Katastrophen versagt hat – und was ein Zentralstaat besser machen würde.

Klar ist auch: Föderalismus muss man leben. Dazu muss man ihn begreifen. Oder ist er undurchschaubar geworden? Aber dann kann man eigentlich nicht mehr von Föderalismus sprechen. Es handelt sich schließlich um eine vertikale Form der Gewaltenteilung, im Grunde gerade um klare Zuständigkeiten, jedenfalls im Idealfall. Es ist sein Sinn, wie der des Subsidiaritätsprinzips, dass zunächst die örtliche Gemeinschaft zuständig ist, soweit ein Problem nicht so groß ist, dass es besser auf höherer Ebene gelöst werden kann.

Wer ist zuständig?

Genau das gilt auch für den Katastrophenschutz. Im Prinzip sind die Länder, die Kommunen zuständig. Aber bei größeren Unglücken kann nicht nur Hilfe des Bundes angefordert werden, der Bund kann die Sache auch in die Hand nehmen und etwa die Bundeswehr schicken. Dass es ein europäisches Hochwasser-Warnsystem, den Deutschen Wetterdienst und Hochwasserzentralen der Länder gibt, heißt ja nicht automatisch, dass sich die verschiedenen Institutionen behindern. Der bemitleidenswerte Auftritt des Bundesverkehrsministeriums, das nicht einmal die naheliegende Frage nach dem Zusammenwirken mit der europäischen Ebene, für das es selbst zuständig ist, erklären konnte, ist hoffentlich nicht symptomatisch.

Entscheidend ist, dass die Warnungen schnell dort ankommen, wo sie gehört werden müssen. Der im vergangenen Jahr versuchte Bundeswarntag endete in einem Debakel, das nicht nur einen Mangel an den guten alten Sirenen offenbarte, die immerhin alle in Hörweite wecken und auch ohne weitere Kenntnisse eine klare Warnung vor einer unmittelbaren Gefahr ausstrahlen, sondern auch an moderner Krisen-Kommunikation. Eine Warnung per Brief wäre womöglich schneller angekommen. Gut, dass nun darüber nachgedacht wird, an alle möglichen Empfänger im Katastrophenfall eine Warn-SMS zu schicken. In anderen Ländern gibt es das längst – mit genauer Bezeichnung des gefährdeten Gebiets und dem Hinweis, was zu tun ist.

In Deutschland dagegen wird die desolate digitale Lage, die schon in der ersten Phase der Corona-Pandemie wertvolle Zeit kostete und unnötige Beschränkungen mit sich brachte, auch in der Flutkatastrophe sichtbar. Selbstverständlich sollte es auch sein, dass in einer länderübergreifenden Lage ein gemeinsamer Krisenstab sofort eingeschaltet ist.

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Föderalismus bedeutet nicht das gegenseitige Zuweisen von Schuld, aber auch nicht, dass jeder erst einmal kühn behauptet, alles richtig gemacht zu haben. Selbst wenn das für sich genommen stimmt, was man unmittelbar nach einer Katastrophe aber noch nicht genau wissen kann, so ist ein schnelles Eigenlob angesichts zahlreicher Toter unwürdig. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat immerhin erste vollmundige Verlautbarungen korrigiert.

Effektiv zusammenarbeiten

Bund und Länder haben schon in einigen Krisen gezeigt, dass sie grundsätzlich effektiv zusammenarbeiten können. Man kann prüfen, ob der Bund nicht nur im Krieg (wie wären wir eigentlich dann geschützt?), sondern auch im Katastrophenfall (der für die Betroffenen gleichwohl apokalyptisch ist) noch mehr einen Rahmen vorgeben muss. Nicht nur den Opfern, sondern auch den Hunderttausenden, die ehrenamtlich bis zur Erschöpfung helfen, ist es geschuldet, dass keine Anstrengung ins Leere läuft und alle staatlichen Stellen ohne Reibungsverluste zusammenarbeiten.

An die Stelle der großen Angst vor einem Atomkrieg ist leider schon vor Jahren eine gewisse Sorglosigkeit getreten, auch von staatlicher Seite. Vorsorge und Krisenprävention wurden kleingeschrieben, obwohl die Anfälligkeit der Gesellschaft im Grunde eher gestiegen ist. Hackerangriffe können generell jede staatliche Stelle und etwa auch die Strom- und Wasserversorgung lahmlegen. Wer hat eigentlich Wasservorräte auch nur für einige Tage im Haus?

Es besteht überhaupt kein Anlass zu übertriebener Sorge oder gar dazu, zu einem spinnerten Prepper zu werden, der sich mit seinen Vorräten samt Waffen in der sicheren Erwartung des Katastrophenfalls einbunkert. Aber die Frage, was in einem Ernstfall zu tun ist und wie man sich rüstet, sollte sich jeder einmal stellen – am besten aufgrund einer fachlichen, staatlichen Information. Das weltmeisterliche Horten von Toilettenpapier zu Beginn der Corona-Pandemie, eines nicht lebenswichtigen Guts, das zu keiner Zeit knapp zu werden drohte, zeigt: Viele haben vergessen, was wirklich wichtig ist. Hier ist tatsächlich ein Neustart nötig.