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Der französische Verfassungsrat hat am Freitag über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Rentenreform entschieden und die Kernpunkte gebilligt, darunter auch die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre. Einige Punkte des Reformprojekts wiesen die Verfassungshüter – drei Frauen und sechs Männer – hingegen zurück. Zudem verwarf der Rat eine von der Opposition angestrebte Volksabstimmung zu…
Der französische Verfassungsrat will um 18 Uhr mitteilen, ob der Nachtragshaushalt zur Sozialversicherung 2023 verfassungskonform ist. Die schrittweise Erhöhung des Rentenalters bis 2031 auf 64 Jahre ist von der Regierung in das Haushaltsgesetz integriert worden. Gegen dieses Vorgehen wurden drei Verfassungsbeschwerden von jeweils 60 Abgeordneten beziehungsweise Senatoren eingereicht. Wogegen richten sich die Beschwerden? Die Beschwerden…
Zu den Stärken Emmanuel Macrons zählt seine Unerschrockenheit, europäische Lebenslügen offenzulegen. Er hat überfällige Debatten über wirtschaftliche und militärische Abhängigkeiten angestoßen und in der EU zu einem Umdenken beigetragen. Doch seinen Führungsanspruch in Europa macht der französische Präsident derzeit selbst zunichte. Seine Abgrenzungssucht gegenüber den Vereinigten Staaten steht in sonderbarem Gegensatz zu seiner Neigung, sich…
Mitten in der Nacht stürzt in Marseille ein Haus ein. Stunden später versucht die Feuerwehr noch immer, Menschen aus dem Geröll zu retten. Das Problem: Unter den Trümmern ist ein Feuer entfacht. Nach dem Einsturz eines Gebäudes in der Marseiller Innenstadt suchen Einsatzkräfte unter Hochdruck nach Menschen unter den Trümmern. Doch ein Feuer…
In der Geschichtsschreibung werden manche Dinge vergessen. Es gibt Menschen, die, wie einige Täter der NS-Zeit, von diesem Umstand profitieren. Und andere, denen verdiente Anerkennung verwehrt bleibt. Zu Letzteren gehörte Varian Fry. Ihn dürften die wenigsten kennen, diejenigen, denen er half, verdanken ihm ihr Leben. Zu ihnen zählten: Hannah Arendt, André Breton, Marc Chagall, Marcel…
Bei den Rentenprotesten in Frankreich sind nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin 154 Polizisten verletzt worden. Unter ihnen seien einige Schwerverletzte, teilte der Minister am Donnerstagabend mit. Außerdem habe es landesweit bislang 111 Festnahmen gegeben. Am elften Streik- und Protesttag gegen die umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war es in Paris…
Auch Gespräche zwischen der französischen Regierung und Gewerkschaften konnten den Streit um die Rentenreform nicht beilegen. Wieder ziehen Zehntausende auf die Straße. Einen Tag nach dem erfolglosen Gespräch zwischen Frankreichs Regierung und den Gewerkschaften im Rentenstreit sind Zehntausende im Land zum Protest auf die Straße gegangen. Am Donnerstagnachmittag kam es in Paris, Lyon…
Chinas Staatschef Xi Jinping ruft zu neuen Verhandlungen auf. Er fordert, dass dabei „legitime Sicherheitsinteressen aller Parteien“ berücksichtigt werden müssten. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich für neue Verhandlungen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte Xi Jinping in Peking die chinesische Position, wonach Zurückhaltung geübt und…
Bei einem Treffen in Peking haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rasche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau gefordert. Aus Macrons Sicht spielt China „eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden“ im Ukrainekrieg. In bilateralen Gesprächen mit Xi lotete Macron aus, ob China dafür seinen Einfluss auf seinen „strategischen…
Die Bewohner von Paris haben mit großer Mehrheit für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in der Stadt gestimmt. Bei einer Bürgerbefragung sprachen sich am Sonntag 89 Prozent für die Abschaffung der Mietroller aus. Elf Prozent stimmten für eine Beibehaltung der Roller in der französischen Hauptstadt, wie die Stadtverwaltung am Abend mitteilte. Allerdings beteiligten sich nur 7,46…