#154 verletzte Polizisten bei Ausschreitungen in Frankreich

Bei den Rentenprotesten in Frankreich sind nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin 154 Polizisten verletzt worden. Unter ihnen seien einige Schwerverletzte, teilte der Minister am Donnerstagabend mit. Außerdem habe es landesweit bislang 111 Festnahmen gegeben. Am elften Streik- und Protesttag gegen die umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war es in Paris und anderen Großstädten stellenweise zu Gewalt und Ausschreitungen gekommen. Auch Brände wurden gelegt. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Randalierer vor. Nach Angaben der Behörden beteiligten sich 570.000 Menschen an Demonstrationszügen. Beim vorigen Protesttag waren es 740.000 gewesen. Die Zahlen der Gewerkschaften liegen jeweils weit darüber.

In der Nähe des Pariser Restaurants „La Rotonde“, in dem Präsident Emmanuel Macron 2017 seinen Wahlsieg gefeiert hatte, gerieten radikale Demonstranten und Sicherheitskräfte aneinander. Mehrere schwarz gekleidete Demonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Markise des bekannten Restaurants fing zu brennen an, wurde aber schnell gelöscht.

Am Vormittag hatten Demonstranten mehrere Straßenblockaden in der Nähe von Lyon, Rennes und Brest errichtet. In mehreren Universitäten und Gymnasien gab es Protestaktionen. Auch der Bahnverkehr war erneut beeinträchtigt, allerdings weniger stark als an den vorherigen Protesttagen.

Streiks im öffentlichen Dienst

Das Bildungsministerium meldete weniger als acht Prozent Streikende bei den Lehrkräften. Im öffentlichen Dienst lag die Streikbeteiligung insgesamt bei 6,5 Prozent, ebenso wie am vorigen Streiktag. Beim Energiekonzern EFD sank sie leicht von 21,5 auf etwa 20 Prozent.

„Es gibt einen großen Widerstand gegen die Reform, die noch immer nicht akzeptiert wird“, sagte Gewerkschaftschef Laurent Berger. Die Sicherheitskräfte hatten landesweit mit bis zu 800.000 Demonstrierenden gerechnet. Etwa 11.500 Polizisten und Gendarme waren im Einsatz.

Seit der Verabschiedung der Reform durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste teilweise radikalisiert. Die Sicherheitskräfte gerieten wegen ihres teilweise brutalen Vorgehens in die Kritik.

Am Vortag war ein Treffen zwischen Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne und Gewerkschaftsvertretern nach etwa einer Stunde ergebnislos geendet. Die Gewerkschaften forderten vergeblich den Rückzug der Reform. Borne wollte lediglich über neue Themen verhandeln, etwa die Arbeitsbedingungen für Senioren.

„Nicht im Krieg“

Präsident Emmanuel Macron, der derzeit auf Staatsbesuch in China ist, ließ über sein Umfeld verbreiten, dass er zu der Reform stehe und dass das Land sich nicht in einer demokratischen Krise befinde. Diesen Vorwurf hatte Gewerkschaftschef Berger erhoben. „Wir sind uns nicht einig, aber nicht im Krieg“, betonte Arbeitsminister Olivier Dussopt.

Die Gewerkschaften, die seit den Protesten gegen die Rentenreform überraschend geschlossen auftreten, wollten am Abend über weitere Proteste beraten. Seit Januar sind die Gegner der Rentenreform bereits zehn Mal auf die Straße gegangen. Anfang März erreichten die landesweiten Demonstrationen nach offiziellen Angaben eine Höchstbeteiligung von etwa 1,3 Millionen Menschen.

Derzeit befasst sich der Verfassungsrat mit dem Gesetz, das zwar verabschiedet ist, aber noch nicht veröffentlicht wurde. Dessen Entscheidung wird am 14. April erwartet.

Die Reform hebt das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre an. Dabei sind weiter Ausnahmen für Menschen vorgesehen, die sehr früh ins Berufsleben gestartet sind oder besonders beschwerliche Berufe haben. Zudem wird die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben.

Mehr als zwei Drittel der Franzosen lehnen die Rentenreform ab. Die Rente gilt in Frankreich als wichtige soziale Errungenschaft.