#Xi und Macron fordern rasche Friedensgespräche

Bei einem Treffen in Peking haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rasche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau gefordert. Aus Macrons Sicht spielt China „eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden“ im Ukrainekrieg. In bilateralen Gesprächen mit Xi lotete Macron aus, ob China dafür seinen Einfluss auf seinen „strategischen Partner“ Russland nutzen würde.

Anschließend stand eine Dreierrunde mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Programm. Macron wollte nach eigenen Angaben versuchen, „China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden“.

Zum Auftakt der Gespräche mit Macron lobte Xi die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden ständigen Mitgliedern im Weltsicherheitsrat. Als große Länder mit einer Tradition der Unabhängigkeit hätten China und Frankreich „die Fähigkeit und Verantwortung, Differenzen zu überwinden“, sagte Xi. Auch unterstützten beide den Multilateralismus. Er zeigte sich überzeugt, dass der dreitägige Staatsbesuch auch den Beziehungen zwischen China und Europa „neue Impulse und eine neue Atmosphäre geben“ werde.

Macron: Positionspapier zeigt Chinas Bereitschaft, den Konflikt zu lösen

In einer Rede am Mittwochabend in der US-Botschaft hatte Macron gesagt, in der Diskussion über den Ukrainekonflikt wolle er versuchen, „China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden“. Er verwies auf die engen Beziehungen zwischen China und Russland. China habe die Einhaltung der UN-Charta bekräftigt, wozu auch territoriale Integrität und Souveränität einzelner Länder gehörten. „Diese zu verteidigen, bedeutet, auch zusammen voranzugehen und zu versuchen, einen Pfad zum Frieden zu finden.“

Macron verwies auch auf das im Februar vorgelegte chinesische Positionspapier zum Ukrainekonflikt: „Stimmen wir damit in Gänze überein? Nein, aber es ist interessant“, sagte Macron. Dies zeige Chinas „Bereitschaft, sich darauf einzulassen, den Konflikt zu lösen“.

Das Zwölf-Punkte-Dokument ruft zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Es war international allerdings kritisch aufgenommen worden, weil es keine Initiative zur Lösung des Konflikts erkennen ließ, die Invasion nicht verurteilte und mit Kritik am Westen auch die russische Argumentation wiedergab.

Keine Abkopplung von China

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor gut einem Jahr gibt China Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung. Der Schulterschluss spiegelt die geostrategische Rivalität mit den USA wider. Die USA und die Nato werden als Hauptschuldige des Konflikts dargestellt. Während Xi vor zwei Wochen in Moskau mit Putin zusammengetroffen war, gab es seit Beginn des Krieges nicht einmal ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Auch sind die Beziehungen zwischen Europa und China deswegen auf einen Tiefpunkt gefallen. Zusätzlich gibt es Differenzen über eine Schieflage in den Handelsbeziehungen, Menschenrechtsverletzungen in China, Territorialansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer, Chinas Drohungen gegen das demokratische Taiwan und sein aggressiveres Auftreten. Vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland wachsen die Sorgen über die Gefahren in der wirtschaftlichen Kooperation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft.

Macron sprach sich gegen eine Abkopplung von China aus. Sicher gebe es eine Rivalität mit der Europäischen Union, aber beide Seiten müssten in wichtigen internationalen Fragen zusammenarbeiten. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln. Unsere Beziehungen sind nicht entweder schwarz oder weiß – und auch unsere Antwort kann es nicht sein. Deshalb müssen wir uns auf die Risikominderung anstatt Entkopplung konzentrieren.“

Trotz aller Bedenken ist der Ausbau der Wirtschaftskooperation zwischen Frankreich und China ein wichtiges Thema des Besuchs von Macron. In seiner Begleitung reist eine sechzigköpfige, hochkarätige französische Wirtschaftsdelegation – unter anderem mit Vertretern des europäischen Flugzeugbauers Airbus, des weltweit zweitgrößten Stromerzeugers Électricité de France EDF, des Zugherstellers Alstom und des Abfallunternehmens und Wasserversorgers Veolia.