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„EU-Kommission wagt Vorstoß für Kerosinsteuer“ Die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer war ein Kernthema des Europawahlkampfs des heutigen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans. Seither ist es ruhig darum geworden, auch wenn Timmermans immer mal für die Idee warb. Nun aber will die Kommission in ihrem „Fit for 55“-Klimapaket Mitte Juli auch neue Regeln für die Energiesteuern vorschlagen und…
„„Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse““ Es hat nicht lange gedauert, bis die Brüsseler Befürchtungen wahr wurden, dass der Union eine turbulente Zeit unter dem Ratsvorsitz Sloweniens bevorsteht. Gleich am ersten Tag der rotierenden Präsidentschaft kam es zum Eklat. Ministerpräsident Janez Janša provozierte die EU-Kommission bei ihrem Antrittsbesuch am Donnerstag, indem…
„Auftakt mit Eklat“ Auf dem „Familienfoto“, das beim Besuch der EU-Kommission am Donnerstag in Slowenien gemacht wurde, fehlte ein wichtiger Teilnehmer: Frans Timmermans, erster Stellvertreter der Präsidentin Ursula von der Leyen. Das war Absicht – der Sozialdemokrat wollte nicht mit aufs Bild. Denn vorher hatte es hinter verschlossenen Türen im Kongresszentrum von Brdo einen Eklat…
„Ein Rücktritt, der alles ändert“ An diesem Freitag sollte Lodewijk Asscher, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der niederländischen Sozialdemokraten, von einem Parteitag zum Spitzenkandidaten der Arbeitspartei (PvdA) gekürt werden. Doch am Donnerstagmorgen verkündete der 46 Jahre alte Politiker seinen Rückzug aus der Politik – und stürzte damit nicht nur seine Partei in der Opposition, sondern auch…