#„Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse“

Es hat nicht lange gedauert, bis die Brüsseler Befürchtungen wahr wurden, dass der Union eine turbulente Zeit unter dem Ratsvorsitz Sloweniens bevorsteht. Gleich am ersten Tag der rotierenden Präsidentschaft kam es zum Eklat. Ministerpräsident Janez Janša provozierte die EU-Kommission bei ihrem Antrittsbesuch am Donnerstag, indem er sich über eine sozialdemokratisch-kommunistische Verschwörung in seiner Justiz aufregte. Dem ersten Stellvertreter Ursula von der Leyens und somit obersten Sozialdemokraten in der Kommission platzte daraufhin der Kragen. Frans Timmermans weigerte sich, am offiziellen Gruppenbild teilzunehmen. „Ich konnte einfach nicht auf demselben Podium mit Ministerpräsident Janša stehen, nach seinem inakzeptablen Angriff und seiner Herabwürdigung von zwei Richtern und zwei sozialdemokratischen Europaabgeordneten“, sagte der Niederländer zur Begründung.

Einen Tag später legte der slowenische Innenminister nach. Aleš Hoys, ebenfalls aus Janšas nationalkonservativer Partei SDS, sagte im Gespräch mit rund sechzig EU-Korrespondenten aus Brüssel, darunter auch der F.A.Z-Korrespondent.: „Persönlich will ich niemanden ein Schwein nennen. Aber vielleicht werde ich nach allem, was ich gestern gehört habe, in der Zukunft in der Lage sein, ein gewisses Individuum ein Schwein zu nennen.“

„Lassen Sie das erstmal ein Geheimnis sein“

Der Name Timmermans fiel nicht; auf Twitter behauptete Hoys später, er habe nicht an den Vizepräsidenten gedacht. Doch wen sonst konnte er gemeint haben, der „oben in der Europäischen Bürokratie“ sitze, wie er gesagt hatte. In einem Gespräch, das ohne jede Einschränkung als zitierbar gekennzeichnet wurde, fügte er noch hinzu: „Aber lassen Sie das erstmal ein Geheimnis sein.“

Die Bemerkung zeigte, wie tief der Graben zwischen Janšas Leuten und der EU-Kommission ist. Sie weckte zudem üble Erinnerungen an Viktor Orbáns diffamierende Kampagne gegen den damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Vor der Europawahl 2019 war das – und es war der Punkt, an dem die Europäische Volkspartei sich dazu durchrang, Orbáns Partei Fidesz zu suspendieren. Inzwischen ist sie ganz ausgetreten.

Janša selbst nahm sich am Freitag zweieinhalb Stunden Zeit, um den angereisten Journalisten seine Weltsicht zu erläutern. Dabei äußerte auch er sich zu dem Eklat vom Vortag, vorsichtiger im Ton, aber doch in einer Weise, die tief blicken ließ. Er erregte sich über einen Brief, den ein Kommissar im vorigen Jahr geschrieben habe und der veröffentlicht worden sei, bevor ihn die slowenische Regierung bekommen habe. Es war nicht klar, worauf er sich bezog. „Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse“, fuhr der Ministerpräsident fort. „Wir erwarten, dass wir gleich behandelt werden.“ Dass Timmermans nicht am sogenannten Familienfoto teilnahm, habe er gar nicht bemerkt. Dann wörtlich: „Wenn dir die Wahrheit missfällt, ist das dein eigenes Problem. Es ist nicht ein Problem für die Wahrheit.“