#Merz wirft Regierung „Verzögerungstaktik“ vor

„Merz wirft Regierung „Verzögerungstaktik“ vor“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“. Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden….

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#Bis zu 250.000 Zivilisten?: CDU-Experte Kiesewetter: Zahl der Ukraine-Kriegstoten wohl deutlich höher als bekannt

„Bis zu 250.000 Zivilisten?: CDU-Experte Kiesewetter: Zahl der Ukraine-Kriegstoten wohl deutlich höher als bekannt“ Exklusiv Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter befürchtet nach seinem Ukraine-Besuch eine viel höhere Zahl an getöteten Zivilisten, als bislang offiziell bekannt ist. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter rechnet nach den Gesprächen auf seiner Ukraine-Reise mit deutlich mehr zivilen Kriegsopfern als bislang…

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#Landtagswahl: Wahllokale in Schleswig-Holstein geöffnet

„Landtagswahl: Wahllokale in Schleswig-Holstein geöffnet“ Die Schleswig-Holsteiner entscheiden über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Gut 2,3 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Es gibt einen klaren Favoriten. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat begonnen. Um 8.00 Uhr öffneten die Wahllokale. Verzögerungen oder Zwischenfälle seien nicht bekannt geworden, sagte ein Sprecher der Landeswahlleitung der Deutschen…

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#Kein rigoroser Pazifismus in Sicht

„Kein rigoroser Pazifismus in Sicht“ Die Argumente sind einigermaßen ausgetauscht, aber die Talkshows müssen ja weitergehen. Daher sitzt nun jede Woche dasselbe Personal darin, teilweise an mehreren Abenden. Norbert Röttgen fand am Donnerstag bei Maybrit Illner immer noch richtig, dass Friedrich Merz in die Ukraine gereist ist. Marina Weisband fand weiterhin, man dürfe Putin nicht…

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#Kretschmer erklärt sich

„Kretschmer erklärt sich“ Nach der zum Teil heftigen Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wegen dessen Unterstützung des Offenen Briefes von Künstlern und Publizisten an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich der CDU-Politiker am Dienstagabend ausführlich geäußert. „Ich habe große Bedenken bei Waffenlieferungen, vor allem, wenn es um Panzer und Haubitzen geht“, sagte Kretschmer auf…

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#Friedrich Merz überholt Olaf Scholz

„Friedrich Merz überholt Olaf Scholz“ Viel mehr als die „Kölner Erklärung“ sagen die Forderungen der Unionsfraktion an das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, wohin CDU und CSU die Sicherheitspolitik des Landes steuern wollen. In ihrer Erklärung legt die Union nur das Altbekannte vor, das sie schon zu Regierungszeiten propagierte, wenn auch nicht in Regierungspolitik verwandeln konnte….

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#Wollen Merz und Söder dasselbe?

„Wollen Merz und Söder dasselbe?“ Das Ende der Geschichte ist beendet“, verkünden die Präsidien von CDU und CSU gleich zu Beginn ihrer „Kölner Erklärung“. Zumindest der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz intoniert damit auch eine parteipolitische Neuausrichtung. Bei Markus Söder, seinem CSU-Pendant, liegen die Dinge etwas komplizierter. Söder war bis zum Kriegsausbruch auf dem Wandel-durch-Handel-Kurs nicht groß…

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#Merz droht mit Ablehung von 100-Milliarden für Bundeswehr

„Merz droht mit Ablehung von 100-Milliarden für Bundeswehr“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit gedroht, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, „denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wenn der Kanzler uns für…

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