Nach der zum Teil heftigen Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wegen dessen Unterstützung des Offenen Briefes von Künstlern und Publizisten an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich der CDU-Politiker am Dienstagabend ausführlich geäußert. „Ich habe große Bedenken bei Waffenlieferungen, vor allem, wenn es um Panzer und Haubitzen geht“, sagte Kretschmer auf einer Regionalkonferenz der sächsischen CDU in Wilsdruff bei Dresden. Er akzeptiere zwar die Zustimmung seiner Partei im Bundestag zur Lieferung auch schwerer Waffen zur Verteidigung der Ukraine, aber es müssten „auch alle Meinungen dazu gehört und ausgesprochen werden dürfen“.

Dieser Krieg sei ein furchtbares Verbrechen und es gebe „nicht den geringsten Grund“, daran etwas zu relativieren, sagte Kretschmer und erhielt dafür großen Beifall der rund 250 Menschen im Saal. Zudem sei völlig klar, dass der Aggressor in Moskau sitze und es sei beeindruckend zu sehen, wie die Menschen in der Ukraine um ihre Freiheit kämpften. Die große Frage sei jedoch, wie weit die Unterstützung reichen könne.

„Ich finde, Habermas hat total Recht, wenn er sagt, dass der Krieg eben auch Einfluss auf Länder hat, die nicht unmittelbar betroffen sind.“ Die Folgen auch für Deutschland seien schon jetzt dramatisch, warnte Kretschmer. Seiner Ansicht nach müsse es schnellstmöglich einen Waffenstillstand geben. „Wir müssen den Frieden erzwingen.“

Kretschmer: Kein Zerwürfnis mit Friedrich Merz

Kretschmer hatte im CDU-Präsidium am Montag gesagt, der Offene Brief „bildet nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung ab, aber durchaus die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft, auch meine“. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte dem deutlich widersprochen. Kretschmer erklärte nun am Dienstag, dass er die Entscheidung des Bundestages mittrage und Deutungen eines Zerwürfnisses zwischen Merz und ihm falsch seien, im Gegenteil. Zwar sei man inhaltlich unterschiedlicher Ansicht, habe diese aber klar ausgesprochen. Er habe eigentlich vorgehabt, nichts zum Thema zu sagen, sei aber der Aufforderung von Merz nachgekommen. Merz wolle stets von allen wissen, wie sie über die Dinge denken, insbesondere, wenn sie sie anders sähen, so Kretschmer.

In der sächsischen Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hatte es am Dienstag zum Teil heftige Kritik an Kretschmers Äußerungen gegeben. Die CDU-Landesgruppe im Bundestag, die der Waffenlieferung in der vergangenen Woche zugestimmt hatte, erklärte, dass sie die Auffassung des Ministerpräsidenten nicht teile. Der SPD-Landesvorsitzende schrieb auf Twitter, dass Kretschmer in dieser Angelegenheit nicht für die Koalition spreche.

Kretschmers Aussagen, wonach eine Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ablehne, gilt Umfragen zufolge nicht für ganz Deutschland, wohl aber für Sachsen. Im ARD-Deutschlandtrend vergangene Woche waren die Lager der Befürworter und Gegner etwa gleich groß. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen auch die Meinungsforscher von Civey in einer bundesweiten Umfrage. In Sachsen allerdings ermittelte das Institut der „Sächsischen Zeitung“ zufolge ein anderes Bild. Danach sprachen sich 68 Prozent der Befragten im Freistaat gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus und lediglich 28 Prozent dafür, was Kretschmer mit seiner Aussage unterstrich. Er wünsche sich, dass seine Partei die Fähigkeit habe, auch bei diesem Thema unterschiedliche Meinungen auszuhalten, sagte er.

Am Dienstagabend sprach sich der Regierungschef jedoch auch dafür aus, jetzt zügig „in eine deutlich veränderte Sicherheitsarchitektur“ zu investieren. Die von Scholz angekündigten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien nichts anderes als ein Ausgleich für das Defizit der vergangenen Jahrzehnte. Die Bundesrepublik und Europa müssten jedoch künftig deutlich Stärke zeigen. „Nur wenn man wehrhaft ist, wird man mit Russland umgehen können“, sagte Kretschmer und verwies darauf, dass auch nach Putin mutmaßlich kein lupenreiner Demokrat in Moskau an die Macht kommen werde. „Da helfen nur Kraft und Stärke.“ Deshalb lehne er auch ein Energieembargo derzeit ab. Deutschland dürfe sich jetzt nicht schwächen, so Kretschmer. „Ein Energieembargo nimmt uns die Kraft, die wir auch für Investitionen in unsere Verteidigungsbereitschaft benötigen.“