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Schlagwort: Friedrich Merz

#Lindner bestätigt Milliarden-Rüstungshilfe für Ukraine

Admin05 mins

„Lindner bestätigt Milliarden-Rüstungshilfe für Ukraine“ Als Reaktion auf den Ukrainekrieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. „Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.“ Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt…

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#„Scholz gefährdet den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft“

Admin07 mins

„„Scholz gefährdet den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft““ Herr Merz, die ukrainische Regierung hat Bundespräsident Steinmeier als unerwünschte Person in Kiew erklärt. Ist das eine logische Konsequenz oder ein unverdienter Affront? Es ist ein Affront, der natürlich einen politisch-historischen Hintergrund hat, aber ich interpretiere den Vorgang als eine emotionale Überreaktion der ukrainischen Staatsführung, die beiden Seiten nicht…

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#„Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstands hinter uns“

Admin05 mins

„„Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstands hinter uns““ CDU-Chef Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland vor dem Hintergrund der starken Preissteigerungen auf einen Verlust an Wohlstand eingestellt. „Wir haben wahrscheinlich – jedenfalls für eine gewisse Zeit – den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns. Es wird schwieriger“, sagte Merz am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus…

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#Umfrage: Mehrheit der Deutschen bedauert Scheitern der Impfpflicht ab 60

Admin05 mins

„Umfrage: Mehrheit der Deutschen bedauert Scheitern der Impfpflicht ab 60“ Exklusiv Viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hätten sich Corona-Impfpflicht ab 60 gewünscht. Durch die politischen Lager geht allerdings ein Riss. Eine Impfpflicht ab 60 Jahren ist im Bundestag gescheitert, eine Mehrheit der Deutschen hätte sie sich allerdings gewünscht: In einer repräsentativen Civey-Umfrage für unsere…

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#Wir denken immer noch nur an uns selbst

Admin07 mins

„Wir denken immer noch nur an uns selbst“ Drei Männer sind sich einig: Wir dürfen unseren Wohlstand nicht aufs Spiel setzen. Auf gar keinen Fall. Die Wirtschaft muss prioritär behandelt werden, das sagen sie wirklich: „prioritär“. Draußen stürmt und schüttet es, draußen tobt der brutalste europäische Krieg in diesem Jahrhundert, aber hier drinnen im schön…

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#Impfpflicht im Bundestag gescheitert: Trauriger Tiefpunkt der Pandemie

Admin06 mins

„Impfpflicht im Bundestag gescheitert: Trauriger Tiefpunkt der Pandemie“ Jetzt steht der Bundestag erst einmal mit leeren Händen da. Wie befürchtet, erreicht keiner der Gesetzentwürfe und Anträge für oder gegen eine Impfpflicht eine Mehrheit. Sowohl in den Regierungsfraktionen wie in der Unionsfraktion muss die Enttäuschung groß sein. Denn keine der beiden Seiten konnte aus dem anderen…

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#„Wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres“

Admin05 mins

„„Wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres““ CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach der drastischen Niederlage seiner Partei im Saarland kein Vorzeichen für die folgenden Landtagswahlen. Man habe sich gewünscht, den Auftakt in diesem Jahr besser hinzubekommen, sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Dies sei aber „kein Präjudiz“ für…

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#Scholz erklärt die Zeitenwende

Admin08 mins

„Scholz erklärt die Zeitenwende“ Die „Zeitenwende“, die der russische Angriff auf die Ukraine verursacht hat, soll sich nach dem Willen von Bundeskanzler Scholz nicht nur auf die deutsche Verteidigungspolitik auswirken, sondern auch die energiepolitische Wende beschleunigen und die Abhängigkeit von (russischem) Öl und Gas beenden. Scholz suchte in seiner ersten Haushaltsrede vor dem Bundestag Festigkeit…

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#SPD lehnt Lindners Tankrabatt-Vorschlag ab

Admin16 mins

„SPD lehnt Lindners Tankrabatt-Vorschlag ab“ SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, Autofahrern angesichts der hohen Spritpreise einen staatlichen Tankrabatt zu gewähren. „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen“, sagte…

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