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Die SPD hat wegen Scholz die vergangene Bundestagswahl gewonnen. Jetzt hat sie Angst, die nächste wegen ihm zu verlieren. Wer in die Partei hineinhorcht, trifft auf Abgeordnete, die am Kanzler verzweifeln. Hunderttausende gehen seit drei Wochen in Deutschland auf die Straße gegen Rechtsextremismus und ein weiteres Erstarken der AfD. Für den Bundeskanzler wäre das eine…
Langsam, aber sicher erholt sich Deutschland von Jahren großer Koalitionen. Die Generaldebatte im Bundestag zeigt: Es gibt wieder eine echte Opposition. Dem Bundestag kann man nicht vorwerfen, dass er aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt hätte. Da gab es über Jahre hinweg keine wirkliche Opposition, selbst in schwarz-gelben Zeiten nicht, weil die SPD zu…
Scholz gibt Fehler der Koalition zu, Steinmeier stimmt ein. Merz sieht das auch so. Dessen CDU sucht aber vor allem nach einem Weg, die AfD erfolgreich zu bekämpfen. Wenn man Olaf Scholz eines nicht nachsagen kann, dann einen Hang zur Selbstkritik. Insofern war es bemerkenswert, als der Bundeskanzler am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft Fehler…
Der CDU-Vorsitzende möchte eine Bundestagswahl im Juni, sagt er. Für seine Partei peilt er ein Ergebnis um die 35 Prozent an. Auf einen möglichen Koalitionspartner will er sich nicht festlegen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und der CSU-Vorstizende Markus Söder…
Das Urteil des Verfassungsgerichts hat den Finanzminister beschädigt. Und ihm zugleich neue Chancen eröffnet. Um zu wissen, wie es um Christian Lindner in diesem Jahr steht, muss man vielleicht zurückgehen bis zum vorigen Sommer. Es war ein lauer Sommerabend auf der Dachterrasse eines Hotels im beschaulichen Heidelberg. Lindners Kollege aus dem Wirtschaftsressort, der grüne Vizekanzler…
Bei Maybrit Illner spricht sich auch Friedrich Merz für Neuwahlen aus, erhebt also Anspruch auf die Kanzlerschaft. Was genau er will, sagt er aber nicht. Nur was die anderen nicht können. Wer sich den Luxus leistet, gelegentlich auch in englische oder amerikanische Medien hineinzuschauen, der wird zwangsläufig recht schnell auf all die Artikel und Kommentare…
Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“. Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum. Herr Dittrich, Friedrich Merz hat Olaf Scholz gestern im Bundestag scharf kritisiert. Der Kanzler sei ein „Klempner der Macht“. Wie kam das bei Ihnen an? Julia Löhr…
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern. Als das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche die Finanzplanung der Ampelkoalition fortspülte, ging bei CDU und CSU ein Wort um, das ein wenig spöttisch klang, aber auch ein wenig bang: „Tsunami“. Was…
Auch ihn habe das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse im Ausmaß überrascht, gibt der CDU-Vorsitzende zu. In die Talkshow bringt er Vorschläge zum Sparen mit und will die Transformation einer neuen Logik unterziehen. Das war ja einmal ein ungewöhnliches Format. Angekündigt war die Diskussionsrunde bei Maischberger mit fünf Gästen, die über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur…
Die NRW-CDU bestätigt in Hürth ihren Vorsitzenden im Amt. Nach den Spekulationen über die Kanzlerkandidatur für 2025 suchen Hendrik Wüst und Friedrich Merz den Schulterschluss. Hendrik Wüst ist als Vorsitzender der nordrhein-westfälschen CDU wiedergewählt worden. Auf einem Parteitag in Hürth bei Köln erhielt der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. In…