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Für AfD-Politiker ist das gerade eine wunderbare Zeit. Sie müssen nur mit Politikern anderer Parteien im Aufzug fahren und über das Schmuddelwetter plaudern, schon kann dem anderen nachgesagt werden, er normalisiere den parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus. Es ist, als hätten AfD-Politiker eine ansteckende Krankheit, gegen die sie selbst immun sind. Kaum sind sie in einem…
In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante – und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer in der Hauptstadt „bröckelt nicht“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen – auch in einzelnen Punkten. „Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten…
Laut Linnemann schaden die Diskussionen aus den eigenen Reihen über Merz‘ Äußerungen im ZDF-Sommerinterview der CDU. Der Politiker erwartet mehr Geschlossenheit von seiner Partei. Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Partei nach der Debatte über die Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD zur Geschlossenheit aufgerufen. Er habe sich…
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat den ZDF-Intendanten aufgefordert, sich eindeutig von den Äußerungen des Satirikers Jan Böhmermann zur CDU zu distanzieren. Böhmermann habe mit seinem Tweet auf das Übelste eine der großen Volksparteien in Deutschland diffamiert und deren Mitglieder beleidigt, schrieb Schnieder in einem Brief an den Intendanten Norbert Himmler, wie ein Fraktionssprecher der…
Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wir wollen Programmarbeit leisten“, sagte Chrupalla zur Eröffnung des Bundesparteitags der AfD in Magdeburg. „Wir sind Protest- und Programmpartei.“ Es gehe darum, zu zeigen, wofür man stehe. Mit Blick auf das zehnjährige Bestehen der AfD, das die Partei dieses Jahr feierte, postulierte Chrupalla:…
Exklusiv Für seine Aussagen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD wird Friedrich Merz heftig kritisiert. Ist er noch der Richtige als CDU-Vorsitzender? Viele sagen: Nein. Umfrage-Klatsche für Friedrich Merz nach seinen umstrittenen AfD-Aussagen: 59 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass Merz der Falsche an der Spitze der Christdemokraten ist. Knapp jede…
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nähert sich erneut der AfD an. Später rudert er zurück. Seinen Ambitionen als Kanzlerkandidat dürfte der Vorfall eher abträglich sein. Kaum hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene geäußert, brach Empörung aus. Viele mischten sich ein, nur einer meldete sich nicht zu…
Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei haben den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, scharf zurückgewiesen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner distanzierte sich deutlich von den Aussagen seines Parteichefs zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. „Die AfD kennt nur Dagegen und…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich scharf von den Aussagen seines Parteichefs Friedrich Merz (beide CDU) zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene distanziert. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass,…
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert freien Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen. „Die Bundeswehr muss wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen“, sagte der Fraktionschef der Union den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dazu gehöre auch „ungehinderter Zugang“ zu den Schulen. Merz fügte hinzu: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den…