#Friedrich Merz in seiner Lieblingsrolle

Das war ja einmal ein ungewöhnliches Format. Angekündigt war die Diskussionsrunde bei Maischberger mit fünf Gästen, die über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse diskutieren würden, und einem Unternehmerehepaar. Die Dramaturgie war dann so: Drei Teilnehmer (zwei Journalisten, ein medienaffiner Manager) legten den argumentativen Teppich für den CDU-Chef und Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion Friedrich Merz. Der trat allein auf. Und dann kamen wieder die drei dran.

Als Merz kam, durfte er zehn Minuten im offenen Schlagabtausch mit der Moderatorin auf ihre zugespitzten Fragen reagieren. Dann wurde für einige Minuten der Ökonom und Institutsdirektor Marcel Fratzscher zugeschaltet. Eine direkte Debatte zwischen ihm und dem Oppositionsführer über die Folgen des Urteils fand nur in zwei Antworten statt.

Stichworte, die vor dem Merzauftritt fielen, lauteten: mögliches Ende der Koalition, Offenbarungseid der Bundesregierung, die keine Antworten auf Migrations-, Wirtschafts- und Standortkrise habe. Die Warnungen der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe seien nicht ausreichend ernst genommen worden. Es sprachen der Medienmanager Hubertus Meyer-Burckhardt, der Verleger Wolfram Weimer und die ARD-Korrespondentin Andrea Maurer.

Warum sagt der Kanzler so lange nichts?

Die betonte, der Versuch, sich wie Odysseus angebunden an einen Mast an den Sirenen (also der Schuldenbremse) vorbei zu schummeln, sei gescheitert. Meyer-Burckhardt griff auf Analogien zur Unternehmenswelt zurück: Stände ein Börsenkonzern vor einer solchen Aufgabe, würden die Führungskräfte vier Tage in Klausur gehen und eine Lösung präsentieren. Weimer wunderte sich über die Rolle von Bundeskanzler Scholz: „Es kann nicht sein, dass ein Bundeskanzler tagelang gar nichts sagt.“ Darauf gab es Applaus vom Publikum.

Dann folgte das Einzelgespräch mit Merz auf einem separaten Sessel. Er habe nach dem Urteilsspruch nicht triumphiert, sagte er. Denn dieser werde auch Unions-geführte Regierungen in den Bundesländern hart treffen. Die Regierung habe schlecht gehandelt. „Das war eine fahrlässige Täuschung der Wähler in Deutschland“, sagte er. Die Musik kommt in dieses Gespräch nicht durch die direkte Konfrontation mit anderen Diskussionsteilnehmern, sondern durch Einspieler. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu hören, der jetzt mit noch höheren Energiepreisen rechnet und mit den Worten schließt: „Schönen Dank, Friedrich Merz.“

Das gab Merz Gelegenheit, sich als Politiker mit staatspolitischer Verantwortung zu präsentieren. In ihrer Rolle als Opposition habe die Union den Haushalt prüfen lassen. Dabei kam heraus, dass die Bundesregierung einen verfassungswidrigen Etat vorgelegt habe. „Sie haben Rechte einzuhalten, ob Ihnen das gefällt oder nicht“, sagte Oppositionsführer Merz in Richtung des an diesem Abend nicht vorhandenen Vizekanzlers.

Transformation durch Technologie statt durch Subventionen

Nun sei die Zeit vorbei, in der die Transformation zur Nachhaltigkeit durch Subventionen vorangebracht werde. Stattdessen könne sie nun durch Innovationen und Technologie erreicht werden. „Deutschland ist der Geisterfahrer in Europa.“ Applaus vom Publikum.