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Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt sich vertreten – der CDU-Vorsitzende nutzt die Gelegenheit und erläutert vor den versammelten Steuerberatern seine Reformideen. Steuerberater werden von ihren Mandanten bezahlt, damit diese in dem komplexen Regelwerk nicht den Überblick verlieren und unnötig viel an das Finanzamt überweisen. Gelegentlich werden die Steuerberater darüber hinaus zu Mehrarbeit für den Staat…
Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden. Laut einer Umfrage kommt das bei den Menschen in Deutschland gut an. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich bei der Begrenzung irregulärer Zuwanderung einen Konsens zwischen der Ampel-Koalition und der Union als größter Oppositionskraft. In einer…
Erst beschließt die Ampel-Regierung ein Migrationspaket, dann loten die Länder Reformpläne aus. Finden am Freitag Scholz und Merz einen Ausweg aus dem Asyl-Streit? Es kommt Bewegung in die hochbrisante, aber bislang ungelöste Frage, wie die hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland reduziert werden können. Erst einigte sich die Bundesregierung am Mittwoch auf einfachere Verfahren für…
Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus steht die Asylpolitik. Kanzler Scholz will mit den Ländern und der Union an einem Strang ziehen. Vor Beratungen mit dem Bund über die Asylpolitik treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute und Freitag in Frankfurt am Main. Unter dem Vorsitz des…
Exklusiv Bundeskanzler Scholz hält die Zahl der nach ankommenden Flüchtlinge für zu hoch. Sein Fraktionschef kündigt Gespräche mit CDU-Chef Merz über die Begrenzung der Migration an. Vor drei Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundesländern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einen Pakt für Deutschland angeboten, um die drängenden Probleme des Landes zu…
Neulich ist im CDU-Hauptquartier ein „Netzwerk Nationale Sicherheit“ gegründet worden. Es soll dabei um die Bundeswehr gehen, um Außen- und Sicherheitspolitik. Die rund 200 Gäste bei der Veranstaltung im Adenauer-Haus sollen neu knüpfen, was vor vielen Jahren weitgehend zerrissen ist, nämlich ein Beziehungsgeflecht der Union in die Streitkräfte und die Denkfabriken. Parteichef Friedrich Merz, der…
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit Aussagen über den Stadtteil Kreuzberg für Diskussionen. Berlin reagiert kühl, während die Debatte um Stadt- und Landpolitik weiter brodelt. Eine abfällige Bemerkung von CDU-Chef Friedrich Merz über Berlin-Kreuzberg auf dem bayerischen Volksfest Gillamoos trifft in der Hauptstadt auf kühle Reaktionen. „Wir mögen Kreuzberg, und Deutschland, und das Sauerland,…
Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatliche Leistungen für Kinder bündeln. Die Familienministerin nennt Zahlen, wie viel Geld für armutsgefährdete Kinder fließen könnte. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine Einschätzung abgegeben, wie hoch die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte. Es könnten sich 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten…
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung für eine zu hohe Belastung des Landes durch zu viel Bürokratie und zu viele Vorgaben verantwortlich gemacht. „Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten“, sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Er bekräftigte abermals, dass seine Partei mit der AfD…
Im Wettstreit um einen geeigneten Kanzlerkandidaten der Union hat CDU-Vorsitzende Friedrich Merz derzeit noch weniger Rückenwind als der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Laut einer Umfrage unter Wahlberechtigten halten Merz nur 25 Prozent der Befragten für kanzleramtstauglich, 36 Prozent der knapp 2400 befragten Wahlberechtigten in Deutschland nannten den bayerischen Ministerpräsidenten als geeignet für das Kanzleramt. Als ungeeignet…