# Mast nimmt Merz in die Pflicht

Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf. Die CDU-Spitze will ihn aus der Partei werfen und scheitert vorerst. Aus der SPD kommt ein Appell an Friedrich Merz. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nimmt nach der Entscheidung eines CDU-Kreisparteigerichts in Thüringen, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei auszuschließen,…

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#Grünen-Politiker Danyal Bayaz warnt CDU vor Kulturkampf

Herr Minister, Friedrich Merz hat nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat von Sonneberg in Thüringen die Grünen zum Hauptgegner der Union erklärt. Beunruhigt Sie das? Als Demokrat beunruhigt mich das. Was in Thüringen passiert ist, ist eine Zäsur. Dort war die AfD, also eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte Partei, bei einer…

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#Wie die Parteien mit der AfD umgehen sollen

Wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt, muss eigentlich denken, dass alle am Aufstieg der AfD schuld sind. Sahra Wagenknecht zum Beispiel, weil sie erwägt, eine eigene Partei zu gründen. Das spaltet ihr Lager, und deshalb, so die Meinung ihrer Parteifreunde, wählen die Unzufriedenen im Land nicht mehr links, sondern rechts. Friedrich Merz ist natürlich auch schuld,…

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#Merz darf Deutsch-Iraner nicht besuchen

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#Die Ambitionen von Hendrik Wüst

Gewissermaßen gehört es zur Amtsbeschreibung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, unabhängig von seinen tatsächlichen Ambitionen für Höheres im Gespräch zu bleiben. Mit einer Ausnahme haben alle Regierungschefs in den vergangenen Jahrzehnten auf diese Weise Bedeutung, Gewicht und Anspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu unterstreichen versucht. Nur Hannelore Kraft, die zeitweilige Hoffnungsfigur der deutschen Sozialdemokratie, schloss die Kanzlerkandidatur für…

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#„CDU muss Alternativen besser erklären“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. „Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es reiche nicht, „überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren“, sagte Günther. „Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns…

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#CDU-Chef Merz sieht in Migrationspolitik der Koalition Hauptgrund für AfD-Höhenflug

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine klare Trennung zwischen Asyl und gewünschter Arbeitskräfte-Zuwanderung – sowie ein neues „Bundesamt für Einwanderung“. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält den gegenwärtigen Höhenflug der AfD in bundesweiten Umfragen vor allem in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung begründet. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat“, sagte…

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#Die CDU sucht nach der verlorenen Identität

Bislang konnte sich die CDU darauf konzentrieren, der Ampel beim Zerlegen ihrer selbst zuzuschauen. Nun ist sie selbst mit internen Kämpfen konfrontiert. Als die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte der Woche in der Münchner Residenz mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde, wirkte ihr Auftritt wie aus der Zeit gefallen. Als ob sie nicht vor…

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#Wüst und Merz demonstrieren Einigkeit

Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der CDU? Zuletzt gab es Spekulationen über Auseinandersetzungen zwischen Merz und Wüst. Hilft ein gemeinsamer Auftritt, die Diskussionen zu beenden? Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Chef Friedrich Merz haben nach Spekulationen über einen sich anbahnenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur Einigkeit demonstriert. Beim Sommerfest der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in…

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#Kontroverse: Pechstein nach Rede in Uniform: Kein ausdrückliches Verbot

Eine Olympionikin und Bundespolizistin sorgt mit einem uniformierten Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung für Entrüstung. Kritiker verweisen auf die Neutralitätspflicht. Sie selbst sieht keine Verfehlung. Die Olympionikin Claudia Pechstein hat Kritik an ihrem Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Polizeiuniform zurückgewiesen. Die Eisschnellläuferin sagte der „Bild“-Zeitung, sie sei kein CDU-Mitglied, sondern bei der CDU zu…

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