#Von Grenzschützern umstellt

Nahe dem polnischen Ort Usnarz-Górny an der Grenze zu Belarus kampieren nach Angaben von Warschauer Medien 32 Personen aus Afghanistan seit Tagen unter freiem Himmel direkt auf oder an der Grenzlinie. Sie sind über Belarus gekommen und wollen weiter in die EU. Doch wenige Meter westlich von ihrem provisorischen Lager in diesem waldreichen Gebiet steht ein Spalier des polnischen Grenzschutzes; östlich steht der belarussische. So können sie weder vor noch zurück. Zuerst berichtete der Privatsender TVN24 über den Vorgang. Danach schaltete sich die polnische Hilfsorganisation „Ocalenie“ (Rettung) ein. Vor einigen Tagen, so die Helfer, seien neben den Afghanen auch noch Frauen und Kinder aus dem Irak dort gewesen. „Die Belarussen haben Personen mit kleinen Kindern erlaubt, den Rückweg anzutreten“, schrieb die Organisation am Donnerstag auf Twitter.

Am Donnerstag gelang es einem Abgeordneten der Linkspartei „Razem“ (Gemeinsam), den Migranten Lebensmittel, Schlafsäcke sowie Formulare zu übergeben, die es ihnen erleichtern sollen, über polnische Mittelsmänner in Polen Asyl zu beantragen. Die Hilfsorganisation teilte mit, die Migranten hätten seit 24 Stunden nichts mehr gegessen. Inzwischen hat sich auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki geäußert. Im Zusammenhang mit den bisher zwei Flügen, mit denen frühere Mitarbeiter der polnischen Truppen aus Afghanistan geholt wurden, sowie der Migration über Belarus schrieb er vage auf Facebook: „Wir sind bereit, weitere Personen hereinzulassen.“ Allerdings müssten sie korrekt identifiziert werden, was schwierig ist, weil sie nach Schilderungen von Migranten ihre Papiere bei Schleusern in Belarus abgeben müssen oder sie wegwerfen.

„Ein politisches Instrument des Lukaschenko-Regimes“

„Ich empfinde für diese Flüchtlinge, die in einer äußerst schwierigen Lage sind, aufrichtiges Mitleid“, schrieb Morawiecki. „Aber man muss klar sagen, dass sie ein politisches Instrument in der Hand des belarussischen Lukaschenko-Regimes sind.“ Lukaschenko hatte in diesem Jahr der EU mehrmals mit Migrationsströmen gedroht. Polen, so Morawiecki, werde „dieser Erpressung nicht nachgeben“ und entschlossen reagieren. „Wir müssen im Rahmen der gesamten Europäischen Union neue Prozeduren ausarbeiten, denn die früher angewandten Methoden waren fehlerhaft und führten ins Nirgendwo“, sagte er, offenbar unter Anspielung auf die europäische Asyl- und Migrationspolitik.

Zunächst, etwa seit Juni, war an der EU-Ostgrenze Polens kleiner Nachbar Litauen Hauptziel der Migranten gewesen. So waren bis Mitte August etwa 4100 Personen aus asiatischen und afrikanischen Ländern, davon etwa die Hälfte aus dem Irak, an der etwa 680 Kilometer langen, großenteils „grünen“ Grenze zu Belarus in die EU gekommen. Die Afghanen unter ihnen hatten offenbar mehrtägige Reisen auf der Ladefläche von Lastwagen hinter sich. Litauen versuchte, unter Mitwirkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit verstärkten Patrouillen sowie Stacheldrahtrollen Migranten abzuschrecken.

Doch erst die massive Zurückweisung von Migranten an der grünen Grenze in diesem Monat führte dazu, die Zahl der Grenzübertritte fast auf null zu senken. Jetzt konzentrieren sich viele Migranten, möglicherweise „unterstützt“ vom belarussischen Grenzschutz, darauf, die Grenze von Belarus zu Polen zu überwinden. Diese führt ebenfalls durch Wald- und Feuchtgebiete, ist aber nur 418 Kilometer lang und etwas besser befestigt als die zu Litauen. Hier gab es im gesamten Jahr 2020 nur 122 illegale Grenzübertritte. Das Innenministerium in Warschau, dem der polnische Grenzschutz untersteht, teilte jetzt mit, vom 1. bis zum 17. August hätten „2100 Personen versucht, illegal die polnisch-belarussische Grenze zu überqueren.

In 1342 dieser Fälle hat der Grenzschutz den Versuch des Grenzübertritts vereitelt; 758 Ausländer wurden festgenommen und in vom Grenzschutz betriebenen Flüchtlingszentren festgesetzt.“ Außerdem seien von Anfang Juli bis zum 17. August 380 Ausländer an ihre Herkunftsländer oder ein Drittland überstellt worden, schrieb das Ministerium, ohne nähere Angaben zu machen. Menschenrechtler bezeichnen vor allem die Zurückweisungen als rechtswidrig und inhuman.

Tausend polnische Soldaten für den Grenzschutz

Nach Angaben der Regierung in Warschau sind jetzt nicht nur zusätzliche Grenzschützer, sondern zu ihrer Verstärkung auch tausend Soldaten an der Grenze zu Belarus im Einsatz. „Bisher wurden fast 100 Kilometer der Grenze mit Stacheldrahtbarrieren gesichert“, teilte das Innenministerium in Warschau mit, weitere 50 Kilometer seien geplant. Polens rechte Regierung erinnerte auch daran, dass sie „sich von Anfang an gegen illegale und unkontrollierte Migration gewandt hat“. Personen, die „eine Gefahr für unsere Bürger darstellen könnten“, dürften nicht einreisen.

Außerdem habe Polen zur Unterstützung Litauens im Rahmen der Frontex-Zusammenarbeit Grenzschützer sowie einen Hubschrauber entsandt. Ende August würden auf Wunsch Litauens noch einmal 50 Polizisten entsandt. Warschau wolle auch „die Verfahren bei Fällen des illegalen Grenzübertritts“ beschleunigen und zu diesem Zweck die Vorschriften „anpassen“.