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Die Europäische Union und Tunesien haben am Sonntag ein umfassendes Partnerschaftsabkommen geschlossen, das eine Eindämmung der irregulären Migration im Gegenzug für Investitionen vorsieht. Beide Seiten unterzeichneten eine Absichtserklärung, die in den vergangenen Wochen ausgehandelt worden war. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula…
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat sich dagegen ausgesprochen, Migranten aus Europa nach Tunesien zurückzutransportieren und dort unterzubringen. Nach dem Besuch einer von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeführten europäischen Delegation bezeichnete er „den von einigen Seiten diskret unterbreiteten Vorschlag, Migranten in Tunesien anzusiedeln und dafür finanzielle Unterstützung für das Land zu erhalten, als unmenschlich…
Die Befürchtungen, dass Italiens rechtsradikale Regierungschefin zur Gefahr für Europas werden könnte, bestätigten sich bislang nicht. Der Kanzler sieht keinerlei Bruch im Verhältnis – und reist nach Rom. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist heute nach Rom, um dort die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu treffen. Es ist der erste Besuch des Kanzlers in…
In Italien offenbaren sich bei den Aufräumarbeiten schwere Schäden, Geologen warnen vor Erdrutschen. Regierungschefin Meloni besucht indes das Überschwemmungsgebiet. Nach den dramatischen Überschwemmungen wegen heftiger Regenfälle in der italienischen Region Emilia-Romagna gibt es noch immer keine Entwarnung. Auch am Montag wird in Teilen dieses Gebiets an der Adriaküste die höchste Alarmstufe rot gelten,…
Die italienische Regierung hat wegen der zuletzt hohen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute landesweit einen Ausnahmezustand beschlossen. Dieser gelte für sechs Monate und solle den besonders betroffenen Regionen im Süden zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag. Damit werde das Problem nicht gelöst, erklärte Nello Musumeci, Minister für Katastrophenschutz. Dafür…
Das Mitte-rechts-Bündnis unter Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach Siegen in Latium und in der Lombardei im Februar die dritten Regionalwahlen in Folge gewonnen. Bei der Abstimmung in der nordostitalienischen Region Friaul-Julisch Venetien am Sonntag und Montag wurde der seit 2018 amtierende Regionalpräsident Massimiliano Fedriga von der rechtsnationalen Partei Lega mit 64,2 Prozent der…
„Mehr als 1300 Bootsflüchtlinge finden Schutz in italienischen Häfen“ Mehr als 1300 Menschen sind am Samstag aus drei überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer in italienische Häfen gebracht worden. In der süditalienischen Region Kalabrien nahmen derweil tausende Menschen an einem Gedenkmarsch für die Opfer eines Bootsunglücks teil, bei dem vor knapp zwei Wochen dutzende Flüchtlinge ertrunken waren….
„Warum sich Meloni über Macron ärgert“ Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an Bundeskanzler Olaf Scholz und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Abendessen im Élysée-Palast am Vorabend des Brüsseler EU-Sondergipfels harsch kritisiert. Die Einladung nach Paris sei „unangebracht“ gewesen, so Meloni, denn damit habe Macron die…
„Kritik an EVP-Chef Weber wegen Kontakten zu Melonis Regierung in Rom“ Wegen seiner Kontakte zu Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gerät der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber zunehmend unter Druck. Mitglieder seiner eigenen Fraktion im EU-Parlament und andere führende Europapolitiker sind entsetzt darüber, dass der CSU-Vize einem Bündnis mit den ultrarechten Fratelli d’Italia (Brüder…
„Tausende Menschen nehmen im Petersdom Abschied“ Einige hatten sich schon in der Nacht angestellt, um dem verstorbenen Benedikt XVI. die letzte Ehre erweisen zu können. Eine Ordensfrau war es dann, die als erste am aufgebahrten Leichnam betete. Zuvor hatten Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Staatspräsident Sergio Mattarella von dem ehemaligen Papst Abschied genommen. Der langjährige…