Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an Bundeskanzler Olaf Scholz und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Abendessen im Élysée-Palast am Vorabend des Brüsseler EU-Sondergipfels harsch kritisiert. Die Einladung nach Paris sei „unangebracht“ gewesen, so Meloni, denn damit habe Macron die Einheit und Geschlossenheit der EU in der Ukraine-Politik aufs Spiel gesetzt.

Zwar könne sie verstehen, dass sich Macron angesichts innenpolitischer Probleme – Meloni nannte ausdrücklich die Rentenreform und die Demonstrationen dagegen – auf internationaler Bühne zu profilieren trachte. „Aber in manchen Fällen läuft man Gefahr, dass man damit der Sache schadet. Dies scheint mir ein solcher Fall zu sein.“

In ihrer Pressekonferenz nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag vertiefte Meloni ihre Kritik an dem Treffen ins Grundsätzliche. „Wem Europa als Club von Mitgliedern erster, zweiter und dritter Klasse vorschwebt, macht einen Fehler. Man sollte sich an die Titanic erinnern: Wenn das Schiff sinkt, spielt es keine Rolle, was deine Fahrkarte gekostet hat.“

„Ich hätte von einem solchen Treffen abgeraten“

Der Seitenhieb gegen Macron und die Metapher vom drohenden Untergang dürften mit Bedacht gewählt worden sein. Über das Diner im Elysée sagte Meloni abschließend: „In Paris waren zwei EU-Mitglieder vertreten, die anderen 25 waren nicht dabei. Wäre auch ich eingeladen gewesen, hätte ich von einem solchen Treffen abgeraten.“

Die linken Oppositionsparteien in Rom warfen Meloni daraufhin vor, sie habe mit ihrer gereizten und undiplomatischen Reaktion Italien in die Isolation geführt. Ersichtlich seien die Zeiten vorbei, als man Italien unter Führung Mario Draghis als Partner auf Augenhöhe in der Schlüsselfrage der Ukrainepolitik betrachtet habe. Als Kontrast zu Melonis Brüsseler Tirade gegen Paris (und indirekt auch gegen Berlin) wurde die gemeinsame Eisenbahnfahrt von Draghi, Macron und Scholz nach Kiew vom Juni in Erinnerung gerufen.

Allein stand Meloni mit ihrer Kritik an französisch-deutschen Alleingängen in Rom aber nicht. Zuvor hatte schon Finanzminister Giancarlo Giorgetti, die wirtschaftsliberale Führungsstimme in Melonis Mitte-rechts-Koalition, den gemeinsamen Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) und dessen französischem Amtskollegen Bruno Le Maire in Washington kritisiert. Die Reise sei „eine Initiative von zwei Ländern, keine europäische Initiative“ gewesen, sagte Giorgetti. „Wir wurden vorab nicht informiert. Das verletzt uns zwar nicht, aber wir waren überrascht.“

Ob Melonis Sticheleien gegen Macron das Verhältnis der Nachbarländer nachhaltig belasten werde, wurde in italienischen Medienkommentaren unterschiedlich bewertet. Die linke Tageszeitung „La Repubblica“ sprach von einem „schwarzen Tag“ für Meloni in Brüssel, Italien steuere unter Führung seiner populistischen Regierungschefin nun auf eine langfristige Isolierung in der EU zu.

Auch Macron wollte offenbar die Wogen glätten

Das konservative Blatt „La Stampa“ wies dagegen darauf hin, dass es Staatspräsident Sergio Mattarella diesmal nicht für nötig befunden habe, sich mit einer persönlichen Freundschaftsbezeigung an Macron als Schlichter in den Zwist mit Meloni einzuschalten. Das sei beim Streit um das private Rettungsschiff Ocean Viking noch anders gewesen, dem Rom Mitte November die Anlandung in Italien verweigerte hatte, woraufhin das Schiff schließlich im französischen Mittelmeerhafen Toulouse die 234 im zentralen Mittelmeer geretteten Bootsmigranten an Land brachte.

Der Ende November von Draghi und Macron in Rom unterzeichnete Quirinalsvertrag, der die freundschaftlichen Beziehungen der Nachbarstaaten auf ein neues institutionelles Niveau hebt, ist am 1. Februar in Kraft getreten. Der vereinbarte Austausch von Beamten verschiedener Ministerien und die gemeinsamen Kabinettssitzungen werden von aktuellen „Beziehungskrisen“ zwischen den Regierungschefs nicht berührt.

Auch Macron selbst schien die von Meloni aufgepeitschten Wogen glätten zu wollen, indem er am Freitag die gemeinsame Lieferung des französisch-italienischen Luftabwehrsystems SAMP/T an die Ukraine als Beispiel für die weiterhin produktive Zusammenarbeit der Nachbarländer herausstrich.

Auf die Lieferung des Waffensystems, das für den Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung und Infrastruktur vor russischen Luftangriffen von großer Bedeutung ist, hatten sich die Verteidigungsminister der beiden Staaten bei einem Treffen in Rom Ende Januar im Grundsatz geeinigt. Anfang Februar bestätigten Rom und Paris dann offiziell die Lieferung des modernen Luftabwehrsystems an die Ukraine noch in diesem Frühjahr.

Manches spricht dafür, dass auch Melonis Kritik an Macron durch innenpolitisches Kalkül motiviert war. In der Lombardei und in Latium, den bevölkerungsreichsten Regionen des Landes mit zusammen rund 15,7 Millionen Einwohnern, wurden am Sonntag neue Parlamente und Präsidenten gewählt. Auch am Montag sind die Wahllokale noch bis 15 Uhr geöffnet. In beiden Regionen kann das Mitte-rechts-Bündnis, von Melonis rechtskonservativer Partei Brüder Italiens angeführt wird, mit einem Sieg rechnen. Melonis Brüsseler Angriff gegen Macron dürfte bei ihren Anhängern daheim gut angekommen sein.