#Raguhn-Jeßnitz wählt landesweit ersten AfD-Bürgermeister

Die rechtspopulistische AfD stellt in Sachsen-Anhalt erstmals einen hauptamtlichen Bürgermeister. 51,13 Prozent der Wahlberechtigten der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld haben am Sonntagabend ihre Stimme für den Landtagsabgeordneten Hannes Loth abgegeben. Er freue sich, fühle sich aber nicht anders als noch zehn Minuten zuvor, sagte der 42-Jährige kurz nach Bekanntgabe seines Sieges. Per Stichwahl setzte er sich damit gegen den parteilosen Kandidaten Nils Naumann durch. Der 31-Jährige erhielt 48,87 Prozent der Stimmen.

Die AfD sprach auf Twitter sogar vom ersten AfD-Bürgermeister Deutschlands – wobei bis 2020 im baden-württembergischen Burladingen ein Bürgermeister amtierte, der zur AfD gewechselt war.

„Für uns ist es das Ereignis des Jahres“

Erst vor einer Woche war im südthüringischen Sonneberg mit Robert Sesselmann der bundesweit erste AfD-Landrat gewählt worden. „Ich bin total überrascht, geflasht und ich möchte mich bei allen Wählern bedanken“, sagte Loth, der seit 2016 dem Landtag angehört. Er stehe auch für die bereit, die ihn nicht gewählt hätten. Sein Wahlkampf sei rein auf kommunalen Themen aufgebaut gewesen – es gehe um die Stärkung der Feuerwehr, um Kitas und mehr Bürgerbeteiligung. Ob ihm die Wahl Sesselmanns geholfen hat, wisse er nicht. Der AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler sagte: „Für uns ist es das Ereignis des Jahres, wahrscheinlich des Jahrzehnts.“

Der parteilose Naumann, der die Wahl nur knapp verloren hatte, sagte, es spiele für ihn keine Rolle, ob es künftig einen AfD-Bürgermeister gibt. „Mir geht es um Fakten und Sachlichkeit und nicht um die Partei“, sagte Naumann der Deutschen Presse-Agentur. Er werde als Stadtratsvorsitzender weiter für die Bürger arbeiten.

Insgesamt 7800 der rund 8800 Einwohnerinnen und Einwohner der Kleinstadt im Südosten Sachsen-Anhalts waren zur Wahl berechtigt. Kurz nach 19.30 Uhr verkündete die Wahlleiterin und kommissarische Bürgermeisterin Constance Mädchen-Vötig im Trauzimmer der Stadt das Ergebnis – zu diesem Zeitpunkt war der erste Jubel vor dem Wahlbüro von Loth unweit des Rauthauses jedoch bereits verhallt. Eine Bürgerin gratulierte freudig winkend von ihrem Rad aus. Mit Blumen in der Hand und umringt von Anhängerinnen und Anhängern feierte Loth seinen Sieg. Von einem Wahlbüroleiter habe er bereits vor der offiziellen Bekanntgabe von seinem Erfolg erfahren.

Schon als die Wahllokale noch geöffnet waren, hatten sich vor Loths Büro bereits einige Anhängerinnen und Anhänger versammelt, um bei Muffins auf das Ergebnis zu warten – unter ihnen auch der Journalist Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Monatsmagazins „Compact“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Auch der Landesvorsitzende der Partei, Martin Reichardt, war nach Raguhn-Jeßnitz gekommen.

Der Grünen-Landesvorsitzende Dennis Helmich sagte über das Ergebnis der Wahl: „Schlussendlich hat der Kandidat einer rechtsextremen Partei eine knappe Mehrheit der Wähler*innen erhalten. Das ist massiv enttäuschend, wurde nun damit das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters in die Hand eines Vertreters der Partei gelegt, die auf Spaltung, Ausgrenzung und rückwärtsgewandte Politik setzt.“

Loth ist wie sein Gegenkandidat Naumann in Raguhn-Jeßnitz aufgewachsen. Er ist Landwirt und war Betriebsleiter in einem Agrarunternehmen. Seit 2016 ist Loth Landtagsabgeordneter für die rechtspopulistische AfD. Auf der kommunalen Ebene ist er ebenfalls seit mehreren Jahren aktiv. Eigenen Angaben zufolge ist Loth seit 2016 Stadtrat in Raguhn-Jeßnitz und seit 2019 Mitglied des Kreistags Anhalt-Bitterfeld. Der 42-Jährige setzte im Wahlkampf vor allem auf kommunalpolitische Themen. Er will die Wirtschaftsförderung und die Ausstattung der Feuerwehren verbessern.

Im ersten Durchgang hatte Loth 40,7 Prozent der Stimmen geholt, Naumann war auf 36,9 Prozent gekommen. Zwei weitere Bewerber lagen deutlich dahinter. Der Abstand zwischen Loth und Naumann betrug weniger als 200 Stimmen. Naumann ist seit 2019 Stadtratsvorsitzender und arbeitet als Sachbereichsleiter im benachbarten Bitterfeld-Wolfen.

Für die AfD ist es nach dem Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg ein weiterer hervorgehobener Posten in der öffentlichen Verwaltung. Der Wahlsieg von Robert Sesselmann hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD weiter angefacht. Auch in deutschlandweiten Umfragen rangiert sie um die 20 Prozent. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen bewertet den dortigen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“, deutschlandweit stuft der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall ein.