#Als das Grundgesetz beinahe in Rüdesheim scheiterte

Ob die elf westdeutschen Ministerpräsidenten im Sommer 1948 bisweilen die Muße hatten, den spektaku­lären Ausblick vom Niederwald ins Rheintal und den filigranen Rüdesheimer Riesling zu genießen, ist nicht überliefert. Anzunehmen ist, dass ihre Konzentration vor allem der Zukunft Deutschlands galt. Oliver Bock Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden. Denn am 2. Juni…

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#Faeser will zur Abwehr von Cyberangriffen das Grundgesetz ändern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, angesichts einer hohen Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit infolge des Ukraine-Krieges zwei Verfassungsänderungen vorzunehmen. „Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt (BKA) Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Das BKA habe „eine herausragende Expertise“ und arbeite „weltweit hervorragend vernetzt zusammen, etwa bei…

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#Zeitenwende auch im Extremismus? Neue Bedrohungen für das Grundgesetz

„Zeitenwende auch im Extremismus? Neue Bedrohungen für das Grundgesetz“ Wir waren auf der Jurakarrieremesse „Juracon“ und haben gemeinsam mit der europäischen Studentenvereinigung ELSA vor Ort einen Podcast produziert. Im Gespräch mit unseren beiden prominenten Gästen und zahlreichen Studenten sind wir der Frage nach gegangen, ob Corona-Proteste, Digitalisierung und Ukrainekrieg den politischen Extremismus in Deutschland verändert…

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#Krieg, Verschuldung, Zeitenwende – Was wird aus dem Grundgesetz?

„Krieg, Verschuldung, Zeitenwende – Was wird aus dem Grundgesetz?“ Bundesjustizminister Marco Buschmann fragen wir, ob die Schuldenbremse angesichts der Vielzahl an Krisen überhaupt noch einen Wert hat, die geplante „Verantwortungsgemeinschaft“ der Ampel in die Verfassung aufgenommen wird und wann die FDP mit der Schaffung eines europäischen Bundesstaats das Grundgesetz abschaffen möchte. Reinhard Müller Verantwortlicher Redakteur…

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#Heiliger Stuhl veröffentlicht neues Grundgesetz

„Heiliger Stuhl veröffentlicht neues Grundgesetz“ Überraschend hat der Vatikan am Wochenende ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz veröffentlicht, mit dem Papst Franziskus den Verwaltungsapparat des Heiligen Stuhls reformieren will. Die Mitteilung des Pressesaals erreichte die Öffentlichkeit gegen Samstagmittag. Weiter wollte sich der Vatikan zunächst nicht dazu äußern, er verwies auf eine Pressekonferenz an diesem Montag….

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#Er verkörpert die Einheit des Staates

„Er verkörpert die Einheit des Staates“ Haben wir eine Wahl? Nein, haben wir nicht. Das Staatsoberhaupt wird am Sonntag nicht von den Staatsbürgern direkt gekürt – obwohl das immer wieder einmal gefordert wurde, auch von Bundespräsidenten selbst. Es tritt vielmehr die Bundesversammlung zusammen, ein Kreationsorgan, das nur einen Zweck hat: die Wahl des Präsidenten. Reinhard…

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#Schüler schützen?

„Schüler schützen?“ Ron DeSantis, Floridas republikanischer Gouverneur, hatte das Dekret 21-175 als „Grundgesetz für Eltern“ gepriesen. In dem Streit um die Maskenpflicht für amerikanische Schulkinder schrieb er Ende Juli damit das Recht von Eltern fest, im Sunshine State selbst zu entscheiden, ob der Nachwuchs während des Unterrichts einen Mund-Nasen-Schutz tragen soll. Mit der „Parents’ Bill…

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#Thomas de Maizière will Grundgesetz ändern

„Thomas de Maizière will Grundgesetz ändern“ Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte er, die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel über die Ministerpräsidentenkonferenz, seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit.  Konrad Schuller…

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#Ist in der Pandemie die Politik ungerecht oder das Virus?

„Ist in der Pandemie die Politik ungerecht oder das Virus?“ Gleichheitsrechte und Freiheitsrechte sind nach dem Grundgesetz gleichrangig. In der Corona-Pandemie allerdings führen die Gleichheitsrechte ein eigentümliches Schattendasein. Die Debatte über vermeintliche „Privilegien“ für Geimpfte ändert daran nichts, weil egalitäres Irrlichtern die Schatten auf dem Gleichheitspostulat noch verstärkt. Mit den Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie haben…

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