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#Ist in der Pandemie die Politik ungerecht oder das Virus?

Ist in der Pandemie die Politik ungerecht oder das Virus?

Gleichheitsrechte und Freiheitsrechte sind nach dem Grundgesetz gleichrangig. In der Corona-Pandemie allerdings führen die Gleichheitsrechte ein eigentümliches Schattendasein. Die Debatte über vermeintliche „Privilegien“ für Geimpfte ändert daran nichts, weil egalitäres Irrlichtern die Schatten auf dem Gleichheitspostulat noch verstärkt.

Mit den Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie haben sich Politik und Rechtswissenschaften aus gutem Grund intensiv beschäftigt. Unlängst bekräftigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Politik müsse Freiheitsrechte ebenso schützen wie die Gesundheit der Bevölkerung und die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Sozusagen von oberster staatlicher Stelle wurde damit nochmals klargestellt, dass es auch im Krisenmodus bei der abwägenden Zuordnung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit mit den übrigen Verfassungsrechtsgütern bleibt.

Zu diesen Rechtsgütern gehören auch die Gleichheitsrechte. In der Rede des Bundespräsidenten blieb das Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes jedoch – wie in so vielen Beiträgen zu Grundrechten in der Pandemie – unerwähnt. Wie lässt sich das erklären? Susanne Baer, Richterin des Bundesverfassungsgerichts und Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien, bezeichnete die Gleichheitsrechte unlängst in einem Vortrag als „verschatteten Klassiker“. Trotz hochgradiger Prominenz im Kanon der Grund- und Menschenrechte erscheine das Gleichheitsprinzip schwierig und diffus. Demnach scheint die Pandemie auch mit Blick auf die Gleichheitsrechte wie ein Brennglas zu wirken, das bestehende Schwachstellen stärker sichtbar macht.

Freiheitsbeschränkungen wirken oft unterschiedlich

Die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit ist von einem Netz staatlicher Corona-Maßnahmen überzogen. Aber die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sind nicht gleichermaßen und in derselben Intensität betroffen. Regional unterschiedliche Beschränkungen für verschiedene Lebensbereiche und wiederum unterschiedliche Ausnahmen von Restriktionen in verschiedenen Phasen des Lockdowns haben zu einem kaum noch durchschaubaren Geflecht von Ungleichheiten geführt.

Zum einen wurden Maskenpflicht, Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen oder Besuche in Alten- und Pflegeheimen verschieden geregelt. Zum anderen wirken Freiheitsbeschränkungen oft unterschiedlich. Alleinerziehende mit jüngeren Kindern werden durch Ausgangsregelungen tendenziell härter getroffen als Familien, die ein Haus mit Garten haben. Auch die Bildungschancen von Kindern, die in sozioökonomisch prekären Verhältnissen aufwachsen, werden durch Schulschließungen stärker gefährdet.

Zur Eindämmung des Virus bleibt keine andere Wahl, als Freiheiten einzuschränken. Die Zuweisung von Zumutungen unter Abwägung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und medizinischen Folgen gehört zum Kerngeschäft politischer Entscheidungsträger in der Pandemie. Härten und Belastungen treffen die Bevölkerung nicht schicksalhaft, sondern als Konsequenz politischer Gestaltung, zu der auch die Verhandlung von Gerechtigkeitsfragen zählt.

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