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„„Was hier passiert, kann nicht dem Grundgesetz entsprechen““ Wenige Tage vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen verhärten sich die Fronten in der Diskussion über die Lockerung des Lockdowns. Der Geschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, forderte am Donnerstag in Berlin eine Öffnung der geschlossenen Läden zum 8. März. „Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Ausstieg aus…
„Gleiches Recht für alle“ Als der Parlamentarische Rat nach dem Zweiten Weltkrieg das Grundgesetz verfasste, wollte er damit auch eine Antwort auf die Greueltaten der Nationalsozialisten geben. Obwohl Artikel 3 Absatz 1 eigentlich schon jede Form der Diskriminierung und Ungleichbehandlung ausschließt, wurde deshalb in Absatz 3 nochmals ein Diskriminierungsverbot und Gleichstellungsgebot ausformuliert. Demnach darf in…
„Rasse oder Rassismus?“ Die Idee, den Begriff der Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen, ist gefährlich, geschichtsvergessen und blendet die internationale Rechtslage aus. Noch weit gefährlicher aber ist die nunmehr vom Justizministerium aufgegriffene Idee, „Rasse“ durch „rassistisch“ zu ersetzen. Denn der vor allem in den Sozialwissenschaften und von Aktivisten verwendete Begriff des Rassismus, wie er…
„„Artikel X“: FYEO startet Podcast-Reihe über das Grundgesetz“ Anzeige Seit 70 Jahren gibt es das Grundgesetz. Ein neues Podcastformat von FYEO beleuchtet ab dieser Woche die Aktualität der deutschen Verfassung. „Es war nie wichtiger, das Grundgesetz zu verstehen!“, sagt Tristan Lehmann, Director Content bei FYEO. Aus diesem Grund startet die Audio-Plattform heute ein Kreativ-Experiment mit…
„Kanzleramtsminister will Schuldenbremse für Jahre aussetzen“ Kanzleramtschef Helge Braun will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die kommenden Jahre aussetzen und fordert eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die…
„Musik zum Sonntag – rupture de caténaire“ Aus aktuellem Anlass ein Hinweis: Die Bundesrepulik Deutschland hat eine Verfassung und der Name “Grundgesetz” hat eine interessante Etymologie – sagt jedoch nichts über die “Abhängigkeiten des Landes” aus. Ganz übel ist es auch nicht. Link auf Wikipedia und das folgende Video mögen einen niederschwelligen Einstieg anbieten: Wenn…