Die Kommunen drängen auf rasche finanzielle Klarheit für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und sehen dabei vor allem Bund und Länder in der Pflicht.

„Die verabredete Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss nun den Weg ebnen, damit die Versorgung und die Integrationsangebote auch zum allergrößten Teil von Bund und Ländern finanziert werden“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach der unmittelbaren Nothilfe müssten gleich von Anfang an die richtigen Weichen gestellt werden, um Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und den Kindern den Besuch von Schule und Kita zu ermöglichen. Dafür müsse es zügig ein Gesamtfinanzierungskonzept geben.

Expertengremium auf Bundesebene gefordert

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte „vom Bund eine klare Zusage zur Übernahme der Finanzierung bei Unterbringung, Versorgung und Integration sowie Unterstützung und Vereinfachung der Verfahren bei der Registrierung und Verteilung“. Die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz würden dem noch nicht gerecht, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Landsberg forderte ferner ein Expertengremium auf Bundesebene, „um die Lage fortlaufend gut beurteilen und notwendige Anpassungen schnell umzusetzen.“

Bund und Länder hatten am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Gemeinschaftsaufgabe angehen und die Weichen für eine schnelle Integration in Deutschland stellen wollen. Die Kostenfrage blieb offen. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum 7. April einen entsprechenden Beschluss vorbereiten.

Verteilung nach Königsteiner Schlüssel

Die Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge soll nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel erfolgen, der sich nach Bevölkerungsgröße und Steueraufkommen der Bundesländer richtet. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, forderte in den Funke-Zeitungen, möglichst frühzeitig, vielleicht schon in Polen, anzusetzen, um einen Steuerung des Flüchtlingsstroms zu erreichen. Zur Kostenfrage meinte Sager, diese werde „zu gegebener Zeit“ zu beantworten sein.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Arbeitsgruppe als „Verschiebebahnhof“ und verlangte mehr Tempo bei den Entscheidungen. „In der Flüchtlingsfrage handelt die Bundesregierung zu langsam“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Pauschalen für privat aufgenommene Ukrainer

In der Union will man zügige Unterstützungszahlungen für privat aufgenommene Ukrainer durchsetzen. „Ukrainischen Flüchtlingen, die bei Familienangehörigen oder Privatleuten untergekommen sind, muss nun unbürokratisch geholfen werden, indem ihnen eine Pauschale zur Deckung der Kosten für die Unterkunft gezahlt wird“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) der „Welt“. Die Behörden müssten sich „auch um die Menschen kümmern, die bei Verwandten und Freunden untergekommen sind und teilweise noch gar nicht registriert wurden“.

Aktuell kommen täglich zwischen 12.000 und 15.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen. Darüber, wer welche Kosten trägt, haben sich Bund und Länder noch nicht geeinigt. Die Bundesregierung hat zwar eine finanzielle Mitverantwortung eingeräumt. Details sollen aber erst am 7. April final erörtert werden.

Throm forderte, dass die privat untergebrachten Flüchtlinge bei der Verteilung auf die Länder mitgezählt werden müssten, damit es zu keiner stellenweisen Überlastung kommt. Die Bundesregierung könne „die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht weiter dem Prinzip Zufall überlassen“. Er monierte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe „die Dramatik der Lage offensichtlich unterschätzt“.

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