#„Wenn Gewalt passiert, wird natürlich durchgegriffen“

Angesichts gewalttätiger Vorfälle bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Gewaltmonopol des Staates hervorgehoben. „Wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen“, sagte Faeser am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Dass die Sicherheitsbehörden nicht angemeldete Versammlungen „auch wieder auflösen“, sei „in einem Rechtsstaat so vorgesehen“.

Faeser betonte zugleich, dass sich in der Pandemie nur eine kleine Minderheit radikalisiert habe. „Wir sehen keine gespaltene Gesellschaft – im Gegenteil“, sagte sie. Teilnehmer von Kundgebungen rief sie aber auf, nicht gemeinsam mit Radikalen auf die Straße zu gehen.

„Gucken Sie genau hin, mit wem gehen Sie denn da demonstrieren. Natürlich ist Kritik in einer Demokratie immer sehr erwünscht, solange sie auf dem Boden der Verfassung stattfindet. Aber schauen Sie sich an, was ist eigentlich das Ziel der Demonstrationen“, appellierte sie.

Auch Bayerns Herrmann warnt

Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte ein hartes Vorgehen gegen gewaltsame Proteste an. „Selbstverständlich gehört es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können“, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe aber klare Regeln, an die sich alle halten müssten. „Gewalttaten in jedweder Form sind völlig inakzeptabel und werden mit aller Konsequenz durch die Polizei verfolgt.“

Mit Blick auf die Strategie der Teilnehmer, die Aufzüge als bloße „Spaziergänge“ zu bezeichnen, um sich den Regeln des Versammlungsrechts zu entziehen, sagte der Minister: Kreisverwaltungsbehörden könnten per Allgemeinverfügung für konkrete Versammlungen Beschränkungen erlassen, etwa hinsichtlich Ort, Zeit oder Teilnehmerobergrenzen. „Wenn die Teilnehmer an den sogenannten Spaziergängen dann gegen die Anordnungen verstoßen, müssen sie mit empfindlichen Geldbußen rechnen.“

„Klar ist: Wer sich an die infektionsschutzrechtlichen und versammlungsrechtlichen Vorgaben hält, kann uneingeschränkt demonstrieren. Wer dagegen verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte Herrmann.

Seit Wochen gibt es in ganz Deutschland immer wieder nicht genehmigte Aufzüge von Gegnern der Corona-Maßnahmen, die als angebliche „Spaziergänge“ deklariert werden.

Laut Faeser werden die Polizeien der Bundesländer wegen der Demonstrationen von der Bundespolizei unterstützt. Allein am Montag waren demnach zusätzlich 860 Bundespolizisten und -polizistinnen in sechs Bundesländern im Einsatz.