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Der Haushaltsausschuss hört Sachverständige zur Finanzplanung für dieses Jahr an. In ihren Stellungnahmen warnen sie vor verfassungsrechtlichen Risiken. Auch der von der Bundesregierung überarbeitete Haushaltsentwurf für dieses Jahr ist nicht frei von verfassungsrechtlichen Risiken. Sie betreffen die Überlegung, wegen der Katastrophe im Ahrtal 2021 abermals eine Notlage zu erklären, Defizite in Sondervermögen, die Nutzung des…
„Schröder-Anwalt nennt Verhalten des Haushaltsausschusses würdelos“ Der Anwalt von Gerhard Schröder hat im Streit um die Streichung von Altkanzler-Privilegien das Verhalten des Haushaltsausschusses des Bundestags scharf kritisiert. „Würdelos ist hier allenfalls der Umgang des Haushaltsausschusses mit diesem Vorgang“, teilte der Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erklärung mit. Er zielte…
„Schröders Anwalt nennt Büroschließung verfassungswidrig“ Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich gegen die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen „prüffähigen und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. In dem Schreiben heißt es, der Altkanzler habe „über die Medien“ erfahren, dass sein Büro…
„Schröder verlässt Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns“ Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, gab der Konzern am Freitag bekannt. Auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, Matthias Warnig,…
„Alter grüner Mann erklärt Frau die Welt“ Der Feminismus, eine der Wurzeln der Grünen, scheint dem hessischen Urgestein der Partei, Frank Kaufmann, nicht allzu sehr am Herzen zu liegen. Darauf deutet der Ausbruch seiner berüchtigten Wortgewalt in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses in Wiesbaden hin. Die Landtagsabgeordneten diskutierten darüber, ob die Fraport, deren größter Anteilseigner…
„Wie Kramp-Karrenbauer das Parlament gegen sich aufbringt“ Mit Kritik und einem Ultimatum an die Verteidigungsministerin hat der Haushaltsausschuss des Bundestages auf eine umfangreiche, aber offenbar handwerklich schlecht vorbereitete Rüstungsbestellliste von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert. Die Ministerin, die derzeit auf einer Asien-Tour unterwegs ist, wurde von den beiden Chef-Haushältern der großen Koalition aufgefordert, bis zu…
„Deutschland bekommt 38 neue Eurofighter“ Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag dem 5,5-Milliarden-Programm für die Beschaffung neuer Eurofighter für die Luftwaffe zugestimmt. Für das Vorhaben „Quadriga“ votierten Abgeordnete von Union, SPD, FDP und AfD, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen-Presse-Agentur berichteten. Die Grünen enthielten sich. Die Linke stimmte dagegen. Die geplanten 38 neuen Kampfflugzeuge…