#Wie Kramp-Karrenbauer das Parlament gegen sich aufbringt

Mit Kritik und einem Ultimatum an die Verteidigungsministerin hat der Haushaltsausschuss des Bundestages auf eine umfangreiche, aber offenbar handwerklich schlecht vorbereitete Rüstungsbestellliste von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert.

Die Ministerin, die derzeit auf einer Asien-Tour unterwegs ist, wurde von den beiden Chef-Haushältern der großen Koalition aufgefordert, bis zu diesem Freitag detailliert zu erläutern, warum bei 15 von 35 geplanten Vorhaben angeblich keine Deckung im Verteidigungsetat vorliegen soll, obgleich sie dort bereits veranschlagt worden waren. Die Haushälter wollen wissen, was mit dem Geld stattdessen passiert ist und verlangen „eine mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmte, titelscharfe, nach Maßnahmen unterteilte Darstellung“.

Schon die geplante Reform der Streitkräfte löste Kritik aus 

Mit scharfen Worten rügen die Haushälter Eckardt Rehberg (CDU) und Dennis Rohde die Vorgehensweise der CDU-Politikerin. „Sowohl mangelnde und verspätete Kommunikation als auch die nicht ausreichende Qualität der Antworten auf die Fragen aus dem parlamentarischen Raum verwundern“, heißt es in einem Schreiben an die Ministerin, das der F.A.Z. vorliegt.

Das zielt sowohl auf die Ministerin selbst, als auch abermals auf ihren Kommunikationschef, den Leiter des Leitungsstabs, dem bereits andere Pannen zur Last gelegt werden. So hatte die geplante Reform der Streitkräfte in der vorletzten Woche für Irritation und Kritik unter den Koalitionsfraktionen gesorgt.

Während die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Siemtje Möller, die Ministerin und ihr Vorgehen öffentlich rügte, fiel die Unionsfraktion durch eine nahezu vollständige Reaktionslosigkeit auf die doch weitreichenden Umbaupläne der Ministerin auf. In einer Erklärung von wenigen Zeilen Länge nannten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul und der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte (beide CDU) das Papier einen „Puzzelstein“. Es sieht unter anderem die Auflösung der Teilstreitkräfte Sanitätswesen und Streitkräftebasis vor.

Die Notwendigkeit von strukturellen Änderungen wurde dabei auch von der SPD nicht bestritten. Verteidigungspolitikerin Möller sagte: „Ein echtes Desaster aber ist die Kommunikation des Ministeriums. Das betrifft nicht nur die Ankündigungen in die Streitkräfte selbst, sondern auch gegenüber dem Parlament.“ Wenn die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses von Reformplänen für die Bundeswehr aus den Medien erführen, zeige dies, „was Frau Kramp-Karrenbauer tatsächlich von dem Begriff ‚Parlamentsarmee‘ hält. Nämlich nichts.“ Auf dieser Grundlage sehe man eine weitere Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode „nur mit Unbehagen“.

Verteidigungspolitiker der Union waren laut Medienberichten hinter verschlossenen Türen heftig mit der Ministerin aneinandergeraten. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Henning Otte und andere hatten dabei den Angaben zufolge vor allem die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers kurz vor der Bundestagswahl kritisiert. Obgleich die Notwendigkeit von Reformen auch in der Union gesehen wird, schien das Vorgehen Kramp-Karrenbauers den Abgeordneten der eigenen Fraktion zeitlich und inhaltlich ungeeignet. Sie fühlten sich zudem nicht in die Diskussion einbezogen und von den Ergebnissen überrannt.

Der Ärger der Abgeordneten über die Ministerin war absehbar

Der Ärger im Haushaltsausschuss war ebenfalls absehbar. Anfang des Jahres hatte die Ministerin den Haushältern eine Liste mit etwa 50 Rüstungsvorhaben übermittelt. Fünf Monate später sind 80 Prozent davon noch nicht abgearbeitet. Die Zeit drängt. Zudem versuchen Kramp-Karrenbauer und ihr Haus Großprojekte, die als Regierungsvorhaben gelten können, aus dem eigenen Etat zu verschieben, um mehr Geld für die vielen Alltagsbeschaffungen zu haben, die in der materiell teilweise ausgezehrten Bundeswehr benötigt werden.

Die betrifft unter anderem extrem teure Prestigeprojekte, die unter maßgeblicher Steuerung des Kanzleramts beispielsweise mit Frankreich vereinbart werden, wie etwa ein neues Kampfflugzeug vom Typ FCAS für schätzungsweise 100 Milliarden Euro und ein deutsch-französischer Kampfpanzer, der ebenfalls auf etliche Milliarden taxiert wird.

Andere Vorhaben, wie etwa die Beschaffung neuer Tanker für die Marine oder sogenannte Flottendienstboote mit extrem aufwendiger technischer Ausstattung sind nach Auffassung des Verteidigungsministeriums wegen der erwarteten Stagnation beziehungsweise des Sinkens der Verteidigungsausgaben durch den Etat des Ministeriums nicht zu decken. Das gleiche gilt auch für einen Nachfolger für den Seefernaufklärer P-3C Orion.

Nach Südkorea nahm Kramp-Karrenbauer keine Parlamentarier mit

Im Verteidigungsministerium ist man auch deswegen wohl auf Konfrontationskurs gegangen, weil die Planer im Ministerium immer wieder notwendige Investitionen in die Ausstattung der Bataillone oder Brigaden zugunsten teurer, langfristiger und oft ärgerlicher Großvorhaben hintanstellen müssen. Das Verhältnis zwischen der Ministerin und den Abgeordneten ist in jüngster Zeit auch durch mehrere Reiseabsagen belastet worden. Vorhaben, etwa nach Afghanistan zu fliegen oder nach Mali, wurden zunächst geplant, dann aber wieder verworfen – auch wegen der Corona-Pandemie.

Bei ihrer Asien-Reise, unter anderem nach Südkorea, wird die Ministerin nach Angaben des Ministeriums von keinen Abgeordneten begleitet. Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Ablösung als CDU-Vorsitzende inzwischen mehrfach bekräftigt, dass sie auch in Zukunft Verteidigungsministerin sein will. Sie bewirbt sich im Saarland um ein Bundestagsmandat.