#Amerika wieder ins Boot holen

„Amerika wieder ins Boot holen“ Noch bevor die neue amerikanische Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden die Amtsgeschäfte übernommen hat, haben sich die Außenminister der anderen Vertragsstaaten des Atomabkommens mit Iran zusammengeschaltet, um ihren Willen zu dokumentieren, die Vereinbarung zu retten. Die Abwahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der das Abkommen mit Teheran als „schlechten…

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#Regierung holt gefangene deutsche IS-Mitglieder zurück

„Regierung holt gefangene deutsche IS-Mitglieder zurück“ Nach monatelangen Vorbereitungen und Verhandlungen ist es dem Auswärtigen Amt gelungen, drei deutschen Frauen und zwölf Kinder aus Internierungslagern für gefangene Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Norden Syriens zurückzuholen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, er sei erleichtert über den Erfolg der Aktion, die gemeinsam mit Finnland organisiert…

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#Maas für Kampfdrohnen und weitere Debatte

„Maas für Kampfdrohnen und weitere Debatte“ Im Streit über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen hat sich Außenminister Heiko Maas auf die Seite der Befürworter gestellt. „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig…

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#Guterres: „Werden Covid nicht durch Nationalismus bekämpfen“

„Guterres: „Werden Covid nicht durch Nationalismus bekämpfen““ UN-Generalsekretär António Guterres hat mit eindringlichen Worten zu einer gerechten Verteilung des Corona-Impfstoffs in der Welt aufgerufen. „Wir müssen sicherstellen, dass dieser Impfstoff bezahlbar und verfügbar ist für jeden und alle überall“, sagte Guterres zu Beginn seines Deutschland-Besuchs am Donnerstag. Nötig dafür sei eine „effiziente Unterstützung“ der Entwicklungsländer….

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#Geld nur noch gegen Auflagen

„Geld nur noch gegen Auflagen“ Die internationale Gemeinschaft will Afghanistan in den kommenden vier Jahren mit insgesamt rund 12 Milliarden Dollar unterstützen. Das ergab eine weitgehend virtuell abgehaltene Geberkonferenz, an der 66 Staaten und mehr als 30 internationale Organisationen teilnahmen. Erstmals wurde die Hilfe direkt mit Bedingungen verknüpft. In einem neuen Rahmenabkommen für die Partnerschaft…

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#Wer wird der Loser in Washington?

„Wer wird der Loser in Washington?“ Für die Republikaner war der traditionelle Wahltag am ersten Dienstag im November ein „sehr guter Abend“, sagte der in einer konservativen Denkfabrik arbeitende Politikberater Peter Rough in der Sendung von Anne Will. Seine Partei konnte im Repräsentantenhaus und in den Gemeinden Mandate gewinnen, die Mehrheit im Senat wird sie…

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#IS reklamiert Anschlag für sich

„IS reklamiert Anschlag für sich“ Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat den Anschlag in Wien mit vier Todesopfern und 22 teils schwer Verletzen für sich reklamiert. Ein „Soldat des Kalifats“ habe die Attacke mit Schusswaffen und einem Messer verübt und in der österreichischen Hauptstadt rund 30 Menschen getötet oder verletzt, darunter auch Polizisten, teilte der…

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#Dobrindt verlangt Abschiebung syrischer Terroristen

„Dobrindt verlangt Abschiebung syrischer Terroristen“ Nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Dresden hat der Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, Abschiebungen syrischer Gewalttäter zu ermöglichen. „Der Außenminister darf sich bei diesem Thema nicht hinter Verweisen auf die allgemeine Sicherheitslage verstecken, sondern muss endlich zu wirksamen Abschiebe-Lösungen beitragen“, sagte der Landesgruppenvorsitzende am…

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#Maas wirft Türkei Provokation vor

„Maas wirft Türkei Provokation vor“ Vor seinem Abflug nach Zypern und Griechenland hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Türkei vor einer Eskalation im Gasstreit im östlichen Mittelmeer gewarnt. „Ankara muss das Wechselspiel zwischen Entspannung und Provokation beenden, wenn die Regierung an Gesprächen interessiert ist – wie sie es ja wiederholt beteuert hat“, sagte Maas am Dienstagmorgen…

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#Türkei entsendet Forschungsschiff ins östliche Mittelmeer

„Türkei entsendet Forschungsschiff ins östliche Mittelmeer“ Im Erdgasstreit mit Griechenland entsendet die Türkei ihr Forschungsschiff „Oruc Reis“ abermals ins östliche Mittelmeer. Von Montag an werde es bis zum 20. Oktober seismische Untersuchungen unter anderem südlich der griechischen Insel Kastelorizo anstellen, teilte die türkische Marinebehörde mit. Es werde von zwei Schiffen begleitet. Am Montagmorgen lag die…

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