#Maas will Bundeswehr-Mandat für Afghanistan verlängern

„Maas will Bundeswehr-Mandat für Afghanistan verlängern“ Außenminister Heiko Maas schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Denn bis dahin seien die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban noch nicht abgeschlossen, sagte der SPD-Politiker zur Begründung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Deshalb müssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf…

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#Entlässt Myanmar auch Radikale aus der Haft?

„Entlässt Myanmar auch Radikale aus der Haft?“ Die neue Militärregierung in Myanmar (Burma) hat am Freitag bei mehr als 23.000 Gefangenen die Strafen verkürzt und etliche davon vorzeitig aus der Haft entlassen. Es wird befürchtet, dass die Entlassungen zu einer ohnehin volatilen Situation beitragen. Denn auch am Freitag haben wieder Tausende Menschen gegen den Sturz…

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#Militärjunta entlässt radikalen Mönch aus dem Gefängnis

„Militärjunta entlässt radikalen Mönch aus dem Gefängnis“ Er ist das „Gesicht des buddhistischen Terrors“, titelte die „Time“ auf ihrem Titelbild im Jahr 2013. Der buddhistische Mönch Ashin Wirathu, der in Myanmar die ultranationalistische Bewegung „969“ anführt und wegen aufrührerischer Reden verurteilt wurde, ist wieder auf freiem Fuß. Nach nur wenigen Monaten in Haft hat die…

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#Maas warnt vor „abgebrochenen Brücken“

„Maas warnt vor „abgebrochenen Brücken““ Die Oppositionsparteien Grüne und FDP haben von der Bundesregierung neuerlich verlangt, die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Die Entscheidung über den Weiterbau sei eine Schlüsselfrage der deutsch-russischen Beziehungen, äußerten sie am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Bundestags. Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte jedoch vor den „geostrategischen…

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#Zu früh für Sanktionen

„Zu früh für Sanktionen“ Muss die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, weil Alexej Nawalnyj in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis sitzt? Das war das wichtigste und auch kontroverseste Thema, als sich die EU-Außenminister am Montag trafen – persönlich in Brüssel. Schon bei den kurzen Stellungnahmen vor der Sitzung wurde deutlich, wie weit die Staaten auseinanderliegen….

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#Maas bringt Sonderrechte für Geimpfte ins Spiel

„Maas bringt Sonderrechte für Geimpfte ins Spiel“ Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber…

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#Maas will mit Vereinigten Staaten „Marshallplan für Demokratie“ erarbeiten

„Maas will mit Vereinigten Staaten „Marshallplan für Demokratie“ erarbeiten“ Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den Vereinigten Staaten eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten. „Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht nur in den USA, sondern genauso bei uns in…

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#Auswärtiges außerhalb

„Auswärtiges außerhalb“ Das Auswärtige Amt erhält erstmals in seiner 150 Jahre alten Geschichte eine eigene Verwaltungsbehörde. Bislang war das Außenministerium in eigener Zuständigkeit auch für alle Verwaltungsvorgänge des Ressorts verantwortlich, von der Handhabung von Visaerteilungen über die Bauvorhaben an den deutschen Auslandsvertretungen in aller Welt bis hin zur Auszahlung und Kontrolle von humanitären Hilfsgeldern. Alle…

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#Maas hält Sicherheitsrat nur noch bedingt für handlungfähig

„Maas hält Sicherheitsrat nur noch bedingt für handlungfähig“ Bundesaußenminister Heiko Maas hält den UN-Sicherheitsrat nur noch für bedingt handlungsfähig und fordert dringend Reformen. Die letzten beiden Jahre, in denen Deutschland Mitglied im Sicherheitsrat war, seien „schwierig und teilweise auch ernüchternd“ gewesen, sagte der SPD-Politiker. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland habe nicht…

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#Merkel nennt Einigung historisch

„Merkel nennt Einigung historisch“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien auf einen Brexit-Handelspakt als historisch gewürdigt. „Mit dem Abkommen schaffen wir die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. „Großbritannien wird auch außerhalb der Europäischen Union weiterhin ein wichtiger Partner für Deutschland…

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