#Amerika wieder ins Boot holen

Noch bevor die neue amerikanische Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden die Amtsgeschäfte übernommen hat, haben sich die Außenminister der anderen Vertragsstaaten des Atomabkommens mit Iran zusammengeschaltet, um ihren Willen zu dokumentieren, die Vereinbarung zu retten. Die Abwahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der das Abkommen mit Teheran als „schlechten Deal“ verwarf und einseitig aufkündigte, hat den drei europäischen Partnern Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Russland und China die Möglichkeit eröffnet, Druck aufzubauen, damit Iran seinerseits die Bedingungen des Abkommens wieder einhält.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hob am Montag hervor, die Beratung der Außenminister der „Wiener Nuklear-Vereinbarung“, die abgekürzt als JCPoA bezeichnet wird, sei das erste derartige Treffen seit mehr als einem Jahr gewesen. Maas machte deutlich, dass die Runde der Außenminister dem iranischen Vertreter ernste Warnungen mit auf den Weg gegeben habe. Zwar gestand der deutsche Außenminister zu, die „Abwärtsspirale“, in der sich das Abkommen befinde, sei im März 2018 durch die Austrittserklärung der Amerikaner ausgelöst worden; doch sei diese Spirale durch „gravierende Verletzungen“ der Bestimmungen seitens der Führung in Teheran in Gang gehalten worden. Der jüngste Verstoß gegen die Bestimmungen des Abkommens besteht in der Absicht Irans, die Urananreicherung durch den Aufbau zusätzlicher Zentrifugen in der Anlage in Natans zu beschleunigen.

Mit gezielten Verstößen reagierte Teherans Führung

Maas nahm für sich und die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens in Anspruch, es sei die Leistung der drei europäischen Länder, dass das Abkommen überhaupt noch vorhanden sei. Die drei Staaten hatten sich unter anderem zwei Jahre bemüht, einen Handelsmechanismus mit direkten Verrechnungsgeschäften zu etablieren, um die von der Regierung Trump verhängten Handelssanktionen gegen Teheran wenigstens zu einem kleinen Teil unwirksam zu machen.

Teheran hatte auf die amerikanischen Repressionen nach Kündigung des Abkommens wie auch auf amerikanische Kommandoaktionen – etwa die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Januar dieses Jahres – nicht mit terroristischen Gegenschlägen, wohl aber mit gezielten Verstößen gegen einzelne Abmachungen des Abkommens reagiert.

Maas rief die Führung in Teheran am Montag dazu auf, solche „taktischen Spielereien“ fortan zu unterlassen. Die angekündigte Bereitschaft der kommenden amerikanischen Regierung, wieder zu den Teilnehmern des Abkommens gehören zu wollen, stelle „ein letztes Zeitfenster dar“. Maas fügte weitere eindringliche Wendungen hinzu. Man sei an einer „Wegscheide“. Das Abkommen werde entweder endgültig scheitern, oder es werde in den nächsten Wochen gerettet werden können. Schon bald müsse sich zeigen, ob der Dauerkonflikt über die nukleare Bewaffnung Irans gelöst und sichergestellt werden könne, dass Iran nicht den Weg zum Bau einer Atombombe beschreiten könne.

Ein bloßes Bekenntnis ist nicht genug

Während in den vergangenen Monaten in Berlin, Paris und London auch die Rede davon war, es könne mit einer neuen amerikanischen Regierung nicht bloß eine Rückkehr zum alten Vertragsstatus versucht werden, vielmehr müsse auch das iranische Raketenprogramm und Irans destabilisierende Rolle in der Golfregion zum Gegenstand von Verhandlungen mit Teheran werden, bleiben diese Absichten in der Erklärung unerwähnt, welche die Außenminister am Montag nach ihrer Beratung veröffentlichten.

Stattdessen hieß es darin, die Minister, zu denen auch der Repräsentant Teherans gehörte, seien sich einig, „den Dialog fortzusetzen, um eine vollständige Umsetzung des JCPoA durch alle Teilnehmer sicherzustellen. Die Minister hätten die Aussicht auf eine Rückkehr Amerikas in das Abkommen gewürdigt und ihre Bereitschaft unterstrichen, „dies in einer gemeinsamen Anstrengung positiv aufzugreifen“. Maas hob am Montag hervor, alle Teilnehmer der Runde, inklusive des iranischen, hätten sich zu dem Abkommen bekannt. Im Blick auf Teheran fügte er an, allerdings sei das bloße Bekenntnis eben nicht genug.