#Kanzleramtsminister will Schuldenbremse für Jahre aussetzen

„Kanzleramtsminister will Schuldenbremse für Jahre aussetzen“ Kanzleramtschef Helge Braun will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die kommenden Jahre aussetzen und fordert eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die…

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#Und täglich grüßt der Impfnotstand

„Und täglich grüßt der Impfnotstand“ Fast schon bekommt man Mitleid, wenn man sich die Themen der vergangenen Sendungen von Maybrit Illner anschaut: „Langsames Impfen, schnelles Virus“, „Was kommt nach dem Shutdown?“, „Erst Lockdown, dann Impfung“, „Kraftakt bis zur Impfung?“, „Wie weit fährt Deutschland runter?“ – und gestern Abend: „Impfen, Masken, Mutationen – droht der Endlos-Shutdown?“….

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#Ruf nach echtem Lockdown wird lauter

„Ruf nach echtem Lockdown wird lauter“ Kurz vor einem weiteren Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zum Umgang mit der Corona-Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch einmal den Ernst der Lage betont. Es ging dabei um die Verbreitung von Mutanten. „Dass sich Viren verändern, ist normal. Dass sie so…

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#Wie geht es mit den Schulen weiter?

„Wie geht es mit den Schulen weiter?“ Der Beschluss der Chefs der Staatskanzleien für eine Verlängerung des Lockdowns kommt nicht überraschend. Denn noch lässt sich nicht abschätzen, wie sich vermehrte Kontakte über die Weihnachtsfeiertage und Silvester allen Beschränkungen zum Trotz auswirken werden. Hinzu kommt, dass weniger getestet wurde und auch die Gesundheitsämter an vielen Standorten…

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#Altmaier rät zu Verzicht auf Weihnachtsshopping

„Altmaier rät zu Verzicht auf Weihnachtsshopping“ Politiker warnten vor einem Run auf die Einkaufsstraßen am Montag und Dienstag, den letzten beiden Tagen mit geöffneten Geschäften vor dem neuen Lockdown, der ab Mittwoch gilt. Die Corona-Infektionszahlen seien jetzt so hoch, „dass wir unmittelbar die Kontakte reduzieren müssen“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend in der ARD….

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#Lockerungen über die Feiertage werden in Frage gestellt

„Lockerungen über die Feiertage werden in Frage gestellt“ Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen. Das bayerische Kabinett hatte bereits am Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. Auch ein weiteres Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten steht im Raum. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar…

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#Wo sich Bund und Länder heute noch einigen müssen

„Wo sich Bund und Länder heute noch einigen müssen“ Der Beginn der Weihnachtsferien soll in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie weitgehend einheitlich geregelt werden. Ein Beschlussentwurf, über die Bund und Länder am Dienstagabend berieten und der AFP vorlag, nennt den 19. Dezember als Termin für den Ferienbeginn. Zunächst hatte der Bund schon den 16.Dezember ins…

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#Rückkehr zum alten System

„Rückkehr zum alten System“ Am Mittwoch ist es schon wieder so weit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der 16 Länder treffen sich, um über den weiteren Umgang mit der Pandemie zu sprechen und dabei aller Voraussicht nach neue Beschlüsse zu fassen. In einem Beschlussentwurf, den das Land Berlin am Sonntag vorgelegt hat, ist zu…

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#Wie die Ministerpräsidenten Merkel auflaufen ließen

„Wie die Ministerpräsidenten Merkel auflaufen ließen“ Das Resumée des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), dass das „noch kein großer Wurf“ war, ist eine eher euphemistische Beschreibung für die Konferenz zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Das hätte man alles auch noch „ein bisschen eleganter machen können im Vorfeld, auch die Länder untereinander“, setzte Söder hinzu. Er sieht…

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#Bundeskanzlerin schließt Lockerungen vorerst aus

„Bundeskanzlerin schließt Lockerungen vorerst aus“ Die Wirkungen des Teil-Lockdowns der vergangenen beiden Wochen sind bislang geringer als erhofft. Vielerorts hat sich zwar das exponentielle Wachstum abgeschwächt, doch das lineare geht weiter und treibt die Anzahl der Neuinfizierten weiter in die Höhe. Je weniger strikt die Einschränkungen sind, desto länger dauert es, die Infektionszahlen zu senken….

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