#Wie geht es mit den Schulen weiter?

Der Beschluss der Chefs der Staatskanzleien für eine Verlängerung des Lockdowns kommt nicht überraschend. Denn noch lässt sich nicht abschätzen, wie sich vermehrte Kontakte über die Weihnachtsfeiertage und Silvester allen Beschränkungen zum Trotz auswirken werden. Hinzu kommt, dass weniger getestet wurde und auch die Gesundheitsämter an vielen Standorten mit weniger Personal arbeiten mussten. Von der Mitte Dezember von Ministerpräsidenten und Kanzlerin gesetzten Zielmarke von einer Inzidenz von fünfzig Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche ist Deutschland noch weit entfernt. Inzwischen mehren sich die Stimmen von Fachleuten, dass eine Inzidenz von 25 anzustreben sei, die gegenwärtig nahezu unerreichbar scheint. Sicher ist, dass sie bis Ende Januar auch bei einer Fortsetzung der Laden- und Schulschließungen verfehlt wird.

Besonders betroffen sind mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns derzeit die ostdeutschen Länder, die in der ersten Phase der Pandemie deutlich weniger betroffen waren. Trotz des Lockdowns haben sich die Inzidenzwerte etwa in Brandenburg kaum verändert, von Sachsen mit den astronomischen Inzidenzen von über 800 Neuinfizierten im Vogtland ganz zu schweigen. Es zeigt sich jetzt, dass die Akzeptanz der Einschränkungen im Osten nicht nur von Anfang an geringer ausgeprägt war, sondern auch noch mehr gesunken ist. Wegen der unterschiedlichen Inzidenzen in den Ländern mit stark fallenden Werten im Nordwesten und hohen im Süden konnten sich die Chefs der Staatskanzleien noch nicht darüber einigen, ob eine Verlängerung des Lockdowns um zwei oder drei Wochen beschlossen werden soll. Darüber hatte zuerst die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet.

Strittig ist auch dieses Mal der Umgang mit Kitas und Schulen, der schon bei den zurückliegenden Konferenzen im Mittelpunkt stand. Das Kanzleramt vertritt vor allem durch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Politik der rigiden Schließung, die Ministerpräsidenten wollen je nach Inzidenzwerten früher zum Präsenzunterricht zurückkehren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, es dürfe „keine überstürzte Öffnung von Schulen und Kitas geben“, weil es verantwortungslos wäre, „Lehrer und Schüler wieder komplett in die Schulen zu schicken“. Gerade nach den Ferien sei die Gefahr einer Ausbreitung des Virus in den Schulen am höchsten, das sei lange unterschätzt worden. „Digitale Angebote müssen funktionieren und Lehr- und Klausurenpläne flexibel angepasst werden“, forderte Söder. In Bayern ist die Zahl der prüfungsrelevanten Abiturthemen bereits eingeschränkt worden, dasselbe gilt auch für andere Bundesländer.

Die Kultusminister sind in der schwierigen Lage, dass sie an diesem Montag zwar telefonisch konferieren, aber sich nach den Erfahrungen des Frühjahrs nicht so dezidiert äußern können, dass sie nach der Ministerpräsidentenkonferenz wie die begossenen Pudel dastehen, die schleunigst für die Schulen anordnen müssen, was ihre Chefs beschlossen haben. Alle Kultusminister haben ihre Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen beraten. Der neue Koordinator der mehrheitlich unionsregierten Länder oder Unions-Kultusminister, Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), sagte, es gebe in der Frage der Prioritäten bei einer Schulöffnung keine Differenzen zwischen sozialdemokratischen Ministern und allen anderen. In der Kultusministerkonferenz herrscht Einigkeit darüber, dass Schulen und Kitas sukzessive geöffnet werden müssen, bevor andere Lockerungen greifen. Sie werben für Präsenz – aber nicht um jeden Preis, sondern vor allem für die jüngeren Jahrgänge und Wechselmodelle für Abschlussklassen.

Das hat auch die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), gegenüber der F.A.Z. bestätigt. Unter den Kultusministern wird eine weitere Aussetzung der Präsenzpflicht für eine weitere Woche bis zum 11. Januar für sinnvoll erachtet, danach aber zumindest eine Öffnung der Kitas sowie eine Rückkehr der Grundschüler und Abschlussklassen für nötig gehalten, die wegen der vielen freien Unterrichtsräume in weiterführenden Schulen in geteilten Gruppen unterrichtet werden könnten. Einige behaupten, es gebe auch ein nicht zur Veröffentlichung bestimmtes Leopoldina-Papier, das der Berliner Virologe Christian Drosten und der Präsident der Leopoldina, der Geowissenschaftler Gerald Haug, verfasst hätten. Andere sagen, es solle bei einer digitalen Expertenrunde zur Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag bleiben.

Sowohl die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) als auch der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz – beide im Wahlkampf – hatten eine Rückkehr zum Präsenzunterricht nach dem 10. Januar vorgeschlagen. Der Kieler Bildungsforscher Olaf Köller mahnte gegenüber der F.A.Z. dringend zu tragfähigen Konzepten für einen Wechsel- oder Hybridunterricht, für die älteren Schüler auch für einen schwerpunktmäßigen Distanzunterricht – und zwar bis Ostern. Abschlussklassen im Wechselbetrieb in die Schulen zurückzuholen, hält Köller für ebenso notwendig wie die Zusicherung, dass die schriftlichen und mündlichen Prüfungen auch in diesem schwierigen Corona-Schuljahr stattfinden. Gemeinsam mit dem Deutschen Lehrerverband hatten die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie und die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin am Samstag für einen bundesweit gültigen und altersspezifischen Hygienestufenplan und eine Verbesserung des Infektionsschutzes an Schulen plädiert.