#Warum die NRW-CDU ihre Mallorca-Affäre nicht loswird

„Warum die NRW-CDU ihre Mallorca-Affäre nicht loswird“ Die schnelle Retourkutsche verkneift sich Hendrik Wüst (CDU) am Montagmorgen. Als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Rand eines Termins in Wuppertal auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) angesprochen wird, formuliert er keine explizite Rücktrittsforderung. Die Grünenpolitikerin hatte sich in ihrer früheren Funktion als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz nach der verheerenden Juli-Flut…

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#Nur zwei Länder wenden die Hotspot-Regel an

„Nur zwei Länder wenden die Hotspot-Regel an“ Die große Mehrzahl der Bundesländer sieht keinen Weg, die sogenannte Hotspot-Regelung anzuwenden und so die bisherigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung landesweit beizubehalten. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte am Dienstag, außer Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sehe kein Land eine rechtliche Möglichkeit, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Regelung…

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#Nur zwei Länder wenden die Hotspot-Regel an

„Nur zwei Länder wenden die Hotspot-Regel an“ Die große Mehrzahl der Bundesländer sieht keinen Weg, die sogenannte Hotspot-Regelung anzuwenden und so die bisherigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung landesweit beizubehalten. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte am Dienstag, außer Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sehe kein Land eine rechtliche Möglichkeit, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Regelung…

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#Kommunalpolitiker Kristian W. Tangermann gestorben

„Kommunalpolitiker Kristian W. Tangermann gestorben“ Der niedersächsische Kommunalpolitiker Kristian W. Tangermann, Ehemann von NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes, ist gestorben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch aus dem Umfeld des Politikers. Tangermann war Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Lilienthal. Diese veröffentlichte auf ihrer Website ein Kondolenzschreiben. Demnach starb Tangermann am Dienstag völlig überraschend. „Unser tiefstes Mitgefühl…

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#Wüst muss wegen Corona in Israel in Quarantäne bleiben

„Wüst muss wegen Corona in Israel in Quarantäne bleiben“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) muss wegen positiver Corona-Tests zunächst in Israel in Quarantäne bleiben. Auch ein zweiter PCR-Test sei am Montag in Jerusalem positiv ausgefallen, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei am Montagabend mit. Auch ein zweiter PCR-Test sei am Montag in Jerusalem positiv ausgefallen, teilte die…

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#Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit

„Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit“ Am Tag des militä­rischen Angriffs auf die Ukraine ha­ben führende Politiker in Bund und Ländern einhellig ihre Bereitschaft er­klärt, Flüchtlinge aus dem Land zu unterstützen. Nordrhein-West­falen will Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. „Für mich steht fest: Wenn Menschen auf der Flucht vor Krieg in Deutschland…

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#Merz und Wüst erwarten Vorschläge der Ampel

„Merz und Wüst erwarten Vorschläge der Ampel“ Friedrich Merz erwartet von der Ampelkoalition in der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einen Zeitplan und konkrete Vorschläge. Der von den CDU-Mitgliedern nominierte Kandidat für den Parteivorsitz sagte, die Bundesregierung müsse sagen, „was sie eigentlich gerne möchte, und dass sie das auch dem Bundestag vorträgt. Wenn…

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#So wollen Bund und Länder Omikron aufhalten

„So wollen Bund und Länder Omikron aufhalten“ Gerade hatten Bund und Länder sich gegenseitig ihrer Einigkeit versichert, da scherte der erste Ministerpräsident schon wieder aus. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht angesichts der derzeit noch vorherrschenden Delta-Variante in seinem Land keinen Grund, 2 G plus in der Gastronomie einzuführen. Sachsen-Anhalt bleibt deshalb bis zum 18….

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#Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht

„Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht“ In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. „Ich…

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