#So wollen Bund und Länder Omikron aufhalten

Gerade hatten Bund und Länder sich gegenseitig ihrer Einigkeit versichert, da scherte der erste Ministerpräsident schon wieder aus. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht angesichts der derzeit noch vorherrschenden Delta-Variante in seinem Land keinen Grund, 2 G plus in der Gastronomie einzuführen. Sachsen-Anhalt bleibt deshalb bis zum 18. Januar bei 2 G. „Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden“, rechtfertigte sich Haseloff und verwies darauf, dass jeder seine eigene Taktung finden müsse. So bleibt Sachsen-Anhalt auch dabei, dass bei 2 G plus auch Geboosterte einen negativen Test vorweisen müssen, während Geimpfte und Genesene in anderen Ländern nach einer Auffrischungsimpfung von der Testpflicht befreit sind.

Bund und Länder sehen darin auch einen besonderen Anreiz, sich möglichst rasch eine Auffrischungsimpfung verabreichen zu lassen. Bis Weihnachten wollte die Ampelregierung eigentlich 30 Millionen Boosterimpfungen verabreicht haben, am Ende waren es 30 Millionen Impfungen insgesamt (Erst- und Zweitimpfungen mitgezählt). Nun gibt es ein neues Ziel: Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Dosen verimpft sein. Am Impfstoff fehle es nicht, versicherten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD).

Geboosterte müssen nicht in Quarantäne

Mehrmals appellierten sowohl Scholz als auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an Ungeimpfte oder unvollständig Geimpfte, sich wegen der leichteren Ansteckungsmöglichkeit durch Omikron impfen zu lassen. „Wer nicht geimpft ist, gefährdet sich selbst“, sagte der Kanzler. Jeder Ungeimpfte müsse damit rechnen, dass die Infektion ihn bald erreiche. Die Infektionsgefahren seien etwas geringer als bei Delta, aber groß genug. Jeder müsse dafür sorgen, sich und andere zu schützen.

Eine Studie aus Hamburg hat inzwischen gezeigt, dass auch sogenannte milde Verläufe in der Folge zu bleibenden Organschäden führen können – nicht nur in der Lunge, sondern auch in Herz und Nieren.

Um die kritische Infrastruktur aufrecht erhalten zu können, einigten sich Bund und Länder am Freitag auch darauf, Quarantäne- und Isolationsauflagen zu verkürzen. Für geboosterte Kontaktpersonen soll die Quaran­täne ganz entfallen. Die derzeit gültigen Kontaktbeschränkungen bei privaten Zusammenkünften bleiben bestehen. Für Geimpfte und Genesene sind maximal zehn Personen zulässig. Ungeimpfte dürfen sich nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts, sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Jahres sind jeweils ausgenommen.

„Die bisherigen Maßnahmen haben sich bewährt und die werden wir in Hessen fortsetzen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der auf den aktuellen Bericht des Expertenrats verwies. Demnach sind die Infektionen im Vergleich zu Nachbarländern langsamer angestiegen als anderswo. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mahnte dazu, sich bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausreichend Zeit für den Gesetzgebungsprozess zu lassen. Es werde „noch im Januar eine Orientierungsdebatte dazu geben“ im Bundestag. Im Februar werde der Gesetzgebungsprozess eingeleitet. Der Zeitplan müsse würdigen, dass auch Gesetzgebungszeit benötigt werde für diese schwierige Frage, die 80 Millionen Menschen betreffe.

Dass die unionsgeführten Länder und Baden-Württemberg mit ihrem Ansinnen gescheitert sind, die epidemische Lage nationaler Tragweite noch einmal vom Bundestag beschließen zu lassen, war zu erwarten gewesen. Die Ampel-Regierung hätte darin eine Niederlage gesehen. Der Bundeskanzler gab sich entsprechend kurz angebunden: Für alle Maßnahmen reichten die gegenwärtigen gesetzlichen Grundlagen völlig aus. Von einem zunächst befürchteten Lockdown oder einer Schließung der Kulturbetriebe war nicht mehr die Rede. Am 24. Januar wollen sich Bund und Länder wieder treffen.