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#Warum die NRW-CDU ihre Mallorca-Affäre nicht loswird

„Warum die NRW-CDU ihre Mallorca-Affäre nicht loswird“

Die schnelle Retourkutsche verkneift sich Hendrik Wüst (CDU) am Montagmorgen. Als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Rand eines Termins in Wuppertal auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) angesprochen wird, formuliert er keine explizite Rücktrittsforderung. Die Grünenpolitikerin hatte sich in ihrer früheren Funktion als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz nach der verheerenden Juli-Flut in einen vierwöchigen Urlaub verabschiedet. Wüst nutzt die Causa Spiegel lediglich für einen subtilen Entlastungsangriff.

„SPD und Grüne haben sich hier in Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche moralisch sehr hoch aufgeschwungen und über Ursula Heinen-Esser gerichtet“, sagt Wüst mit Blick auf seine Umweltministerin, die am Donnerstag ihr Amt aufgab. Nun müssten SPD und Grüne klarstellen, „ob diese Ansprüche unabhängig vom Parteibuch gelten oder nur dem Wahlkampf geschuldet waren“.

Scheibchenweise war in den vergangenen Tagen und Wochen bekannt geworden, dass Heinen-Esser kurz nach der Flut-Katastrophe nicht nur wie zunächst angegeben für vier, sondern für neun weitere Tage nach Mallorca zurückflog und am Wochenende vor ihrer Rückkehr dann auch noch Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (alle CDU) auf der Geburtstagsfeier ihres Mannes zu Gast hatte.

Deshalb ist die sogenannte Mallorca-Affäre für die Opposition mit dem Rücktritt Heinen-Essers längst nicht abgehandelt. Keine fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sehen SPD und Grüne die Chance, die Union beinahe nach Belieben vor sich herzutreiben.

Was wusste Wüst?

Einfach skandalisierbare Anknüpfungspunkte gibt es reichlich: Während viele Opfer und Helfer in den Flutgebieten noch knietief im Schlamm standen, machte sich Bauministerin Scharrenbach – die qua Amt auch für den Wiederaufbau in den Flutgebieten zuständig ist – zum Mallorca-Wochenende auf. Und mit Holthoff-Pförtner „ist auch noch ein Minister direkt aus der Staatskanzlei in die Affäre verwickelt“, wie es von der SPD heißt; tatsächlich ist das Europaressort in der Regierungszentrale angesiedelt.

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Die Opposition versucht nun auch Wüst zunehmend in den Fokus zu rücken. Das ist kein ganz so triviales Unterfangen, denn Wüst ist erst seit gut einem halben Jahr Ministerpräsident. Bevor er im Oktober auf Armin Laschet folgte, den glücklosen Kanzlerkandidaten der Union, war Wüst Verkehrsminister. Wüst beteuert, er habe von der Mallorca-Geburtstagsrunde „erst jetzt im Zuge der Aufklärung von Ministerin Ursula Heinen-Esser über ihren längeren Aufenthalt“ auf der Baleareninsel erfahren. Einen exakten Zeitpunkt nennt der Ministerpräsident nicht.

Dass die unter anderem für die Entsorgung der Unmengen Müll und Schutt nach der Flut zuständige Umweltministerin nicht vier, sondern neun Tage auf Mallorca geblieben war, hatte sie am 24. März beiläufig in einem Zeitungsinterview offenbart. Am Donnerstag machte dann eine andere Zeitung Heinen-Essers mallorquinische Geburtstagsfeier mit Kabinettsgästen öffentlich.

In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht an vielen Stellen akute Schwelbrandgefahr. An ihrer politischen Basis in Köln tritt Heinen-Esser am Montag ein Feuer selbst aus. Heinen-Esser ist Direktkandidatin in einem Kölner Wahlkreis und zudem über Platz sechs der CDU-Landesliste abgesichert. Aus rechtlichen Gründen könne sie ihre Kandidatur zwar nicht zurückziehen, teilt Heinen-Esser am Nachmittag schriftlich mit, aber „selbstverständlich werde ich in Köln, genauso wie ich es in Düsseldorf getan habe, Verantwortung übernehmen und im Falle einer Wahl diese nicht annehmen“.

Dass Bundesbildungsministerin Anne Spiegel am Montagnachmittag dann doch noch zurücktritt, kommentiert Ministerpräsident Wüst am Rande eines Termins auf einem Spargelhof am Niederrhein nur knapp und auffällig milde. „Der Schritt ist nachvollziehbar“, sagt Wüst. Sodann verweist er darauf, was er nach Heinen-Essers Rücktritt und ähnlich am Morgen auch in Wuppertal mit Bezug auf Spiegel gesagt hatte: Generell müsse es möglich sein, „dass auch Menschen mit einer Familie, auch mit kleinen Kindern Politik machen können. Ich glaube wir sind alle gut beraten, dieses Spannungsfeld Familie-Politik nicht übermäßig zu belasten.“

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