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Der Hessische Landtag in Wiesbaden gibt sich in der nächsten Woche in einer Sondersitzung Regeln für die nächste Wahlperiode. Sie könnten eine Fraktion besonders treffen. In einer zusätzlich anberaumten Sitzung wird der Hessische Landtag in Wiesbaden am nächsten Dienstag (12. Dezember) über das sogenannte Demokratiepaket abstimmen. Die am 5. Dezember von CDU, SPD, Grünen und…
Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus. Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben. Sollen die Zulagen für führende hessische Parlamentarier erhöht werden? Über diese Frage ist im Landtag am Donnerstag ein heftiger Streit entbrannt. Er…
Am Dienstag sollen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und CDU in Hessen beginnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen – will aber nicht nach Wiesbaden wechseln. Einstimmig haben die Gremien der hessischen SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen. Das teilte ein Parteisprecher nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteirat und…
Am Vorabend der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse wird im Römer traditionell der Deutsche Buchpreis verliehen. Die Auszeichnung ist mit 25.000 Euro dotiert. Der Deutsche Buchpreis 2023 geht an Tonio Schachinger für seinen Roman „Echtzeitalter“. Das gab der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Montag in Frankfurt bekannt. Der mit 25.000 Euro dotierte Preis wird traditionell am…
Unterstützer der palästinensischen Autonomie möchten nach den Angriffen der Hamas auf Israel ihre Solidarität kundtun. Frankfurt will das verhindern – ob das Verbot hält, ist unklar. Die Stadt Frankfurt hat mehrere Demonstrationen gegen die „Unterdrückung und Besatzung Palästinas“ verboten, die von Gruppen aus dem linken Milieu geplant waren. „Die Demonstrationen schüren den Konflikt. Gewaltverherrlichungen darf…
Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Doch in der Partei gibt es Verunsicherung. Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt. Ihr sei zumindest noch nichts Gegenteiliges bekannt, sagt Nancy Faeser und lächelt. Die Bundesinnenministerin steht im Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, und ist gerade gefragt worden, ob die…
Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kalt lassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu. Es gab schonmal einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, der hat nach desaströsen Ergebnissen bei Landtagswahlen die Vertrauensfrage gestellt mit dem Ziel, den Bundestag aufzulösen und eine…
Die amtlichen Endergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Die Ministerpräsidenten Söder und Rhein werden ihre Koalitionen fortsetzen können. SPD, Grüne und FDP müssen Verluste hinnehmen. Die AfD holt ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder Die CSU bleibt nach der Landtagswahl mit annähernd gleichem Ergebnis stärkste Kraft in Bayern. Nach…
Rhein: unfassbar großartiger Tag +++ Kühnert: bitterer Abend +++ Freie-Wähler-Chef Aiwanger verfehlt Direktmandat +++ alle Entwicklungen zu den Landtagswahlen im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten…
Erstes Gemeindeergebnis: 32 Prozent für die AfD +++ AfD hofft auf Platz 2 im Landtag +++ FDP bangt um Einzug +++ Viele Briefwähler erwartet +++ Alle Meldungen und erste Ergebnisse zur Landtagswahl Hessen 2023 im Liveticker Mehr als vier Millionen Menschen sind bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober wahlberechtigt. Die SPD mit ihrer…