#Nach der Hessen-Wahl: Ereilt Faeser das gleiche Schicksal wie Lambrecht?

Ihr sei zumindest noch nichts Gegenteiliges bekannt, sagt Nancy Faeser und lächelt. Die Bundesinnenministerin steht im Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, und ist gerade gefragt worden, ob die Partner in der Ampel, Grüne und FDP, ihr trotz des schlechten Wahlergebnisses in Hessen Rückendeckung im Ministeramt gäben. Es ist Montagmittag, links neben Faeser, die als sozialdemokratische Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl fast 20 Prozentpunkte hinter der siegreichen CDU gelandet ist, steht die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken.

Sie lobt Faeser. Diese habe als Ministerin „großartige Arbeit“ gemacht und mehr erreicht als viele Vorgänger. Es gebe „gar keinen Grund“ anzunehmen, sie sei geschwächt durch dieses Wahlergebnis. Das ist der Versuch, eine Debatte über Faeser und ihr Ministeramt von vornherein zu verhindern. Auch der Bundeskanzler lässt durch seinen Sprecher wissen, dass Faeser weiter seinen Rückhalt habe und er mit ihr als Innenministerin weiterarbeiten wolle.

Geht dieses politische Unwetter tatsächlich spurlos an Nancy Faeser vorbei? Ihre Genossen schauen nicht verklärt auf den Wahlausgang, machen aus der Enttäuschung keinen Hehl. Aber man stellt sich hinter die Innenministerin. Versucht wird, die Lage Faesers zu stabilisieren mit dem Hinweis, dass die Aufgaben so groß seien, dass man die Ministerin brauche. An erster Stelle wird die Migrationspolitik genannt. Tatsächlich ist sie derzeit die dringendste Aufgabe für die Ministerin. In der Fraktion ist die Überzeugung zu hören, für Faesers wichtige Verhandlungen über die europäische Migrationspolitik in Brüssel spiele die Wahlniederlage in Hessen keine Rolle.

„Ich sehe keine Notwendigkeit, über einen Wechsel im Innenministerium zu reden“, sagte der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, der F.A.Z. „Dafür stehen auch viel zu viele Aufgaben an, die bewältigt werden müssen, vor allem in der Migrationspolitik.“ Um am Tag danach den harten Aufschlag der Genossen am Wahlsonntag etwas abzufedern, nährt Wiese die Hoffnung, dass es zumindest für eine Rolle als kleiner Partner der CDU in Wiesbaden reichen könnte. „Ich sehe durchaus Chancen, dass es in Hessen zu einer Koalition der CDU mit der SPD kommt. Schwarz-Grün ist kein Selbstläufer.“

Paritätszusage bereits gebrochen

Jemand aus der Fraktion, der sich nicht zitieren lassen möchte, beschreibt die Lage kritischer. Die Genossen von der Basis meldeten sich. Nicht mit Rücktrittsforderungen an Faeser, aber doch mit Fragen, wie es weitergehe. Man müsse nun schauen, wie sich die Berichterstattung in den Medien entwickle. Ob es „wie bei Christine“ werde, wird gefragt. Das zielt auf die einstige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die war nie richtig in ihrem Amt angekommen, hatte Fehler gemacht, für die sie zunehmend kritisiert worden war und musste schließlich ihr Amt aufgeben.

Als stabilisierender Faktor für Faeser wird in den Reihen der SPD angeführt, dass eine Nachfolgerin nicht in Sicht sei. Und eine Frau müsste es sein. Als Bundeskanzler Scholz vor knapp zwei Jahren seine Regierungsmannschaft zusammenstellte, sicherte er zu, dass diese paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werde. Die Grünen schickten drei Frauen und zwei Männer an den Kabinettstisch, was Scholz half, sein Versprechen einzuhalten. Die FDP dagegen entsandte drei Männer und eine Frau, was es für den Kanzler schwieriger machte, die Balance zu halten.

Einer der Gründe dafür, dass er so lange an Lambrecht festhielt, obwohl sie sich gerade in Zeiten extremer militärischer Herausforderungen als die Falsche im Verteidigungsministerium erwies, lag darin, dass Scholz keinen weiblichen Ersatz hatte. Schließlich musste er seine Paritätszusage brechen und machte den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius zum Verteidigungsminister, als Lambrecht nicht mehr zu halten war. Da er aber versicherte, grundsätzlich am Paritätsziel festzuhalten, wäre es sehr schwierig für ihn, nun auch noch einen Mann ins Innenministerium zu schicken. Allerdings gibt es in der SPD auch das Argument, der Hinweis auf die Personalknappheit dürfe nicht das entscheidende Argument sein. Eine Partei mit 400.000 Mitgliedern müsse immer in der Lage sein, in einem solchen Fall eine geeignete neue Besetzung zu finden.