#Kommentar zu Landtagswahlen: Jetzt hat es die Ampel AfD-blau auf weiß

Es gab schonmal einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, der hat nach desaströsen Ergebnissen bei Landtagswahlen die Vertrauensfrage gestellt mit dem Ziel, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl in Gang zu setzen. Aber Olaf Scholz ist nicht Gerhard Schröder – was durchaus als Kompliment gemeint ist. Und Hessen und Bayern sind nicht Nordrhein-Westfalen; die Niederlage war 2005 der finale Auslöser für Schröders Schritt.

Bei der „kleinen Bundestagswahl“ damals wählte ein Viertel der deutschen Bevölkerung, und auch am Sonntag hatte in Hessen und Bayern in Summe ein Viertel der Bürger die Wahl. Auch das war eine Vertrauensfrage. Gestellt wurde sie in erster Linie von den Landesparteien, aber ganz offensichtlich nutzten sehr viele Bürger ihre Entscheidung auch, um ihren Ärger, oft sogar Wut gegenüber der Bundesregierung auszudrücken.

Die SPD liegt in beiden Ländern am Boden, in Hessen nicht trotz, sondern wegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die FDP rettet sich mit letzter Kraft zumindest in den Wiesbadener Landtag. Und die Grünen verfehlen ihre Wahlziele deutlich. Die AfD dagegen ist in den beiden westdeutschen Flächenländern bärenstark.

An Warnungen hat es nicht gefehlt

Sie gewinnt, und das ist neu, nicht mehr nur von der Union und der FDP Stimmen, sondern von allen Parteien. Und sie wird nicht mehr nur aus Protest, sondern auch aus Überzeugung gewählt. Für einige Bürger wird es zunehmend zur Gewöhnung, AfD zu wählen. Die Ampel-Regierung hat offensichtlich das Vertrauen großteils verspielt. Das kann den SPD-Kanzler nicht kalt lassen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte sehr bald am Wahlabend, dass in diesen Ergebnissen eine Botschaft an die Ampel stecke. Welche das sein soll, sagte er nicht. Aber natürlich wird er es wissen. Die Unzufriedenheit sehr vieler Bürger mit der Migrationspolitik der Ampel war nun wirklich schon lange kein Geheimnis. Es sekundierten Kommunal- und Landespolitiker aller Parteien, die auf die Schwierigkeiten lautstark hinwiesen, so viele Menschen in so kurzer Zeit unterzubringen. Aber SPD und Grüne brauchten es offensichtlich AfD-blau auf weiß, um den Ernst der Lage nun hoffentlich zu verstehen – oder zumindest den Mut zu finden, den Kurswechsel in der Migrationspolitik, den die Ampel ja schon eingeleitet hat, weiter zu vollziehen.

Die Verantwortung des Bundeskanzlers ist dabei: Er muss sich die Migration als Thema endlich zu eigen machen und klar kommunizieren, was der Plan ist. Er hat das Thema zu lange einer durch den Wahlkampf stolpernden Nancy Faeser überlassen. Im Vorbeigehen den Grünen ihren Widerstand gegen die Reform der europäischen Asylpolitik zu verbieten, reicht nicht. Dass ein amtierender und ein ehemaliger Bundespräsident deutliche Worte finden, der Kanzler jedoch nicht, wirkt nicht souverän.

Die Politik ist veränderungsfaul

Deutschland wird ein großzügiges und humanitäres Land bleiben – auch und gerade dann, wenn die politische Mitte das Thema der Migration klar angeht. Die Bevölkerung ist eben nicht veränderungsmüde, wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken behauptet. Wer das sagt, ist selbst veränderungsfaul. Nach diesen beiden Landtagswahlen steht mehr denn je fest: Es reicht nicht, immer wieder auf den in Teilen antidemokratischen und extremen Charakter der AfD hinzuweisen. Es ist richtig, das immer wieder zu thematisieren, aber darauf allein zu hoffen, hat etwas Naives.

Beständigkeit ist in der Politik eine wichtige Qualität. Gefährlich wird sie da, wo sie in Trotz umschlägt. Das ist dann der Fall, wenn es als eine Art Naturgesetz angesehen wird, dass die AfD schon wieder schrumpfen werde bis zur Bundestagswahl in zwei Jahren, ohne dass man selbst die entscheidenden Themen anpackt.

„Humanität und Ordnung“ als Brücke

Die Wahlen in Hessen und Bayern waren der letzte Warnschuss, bevor es den demokratischen Parteien und der freiheitlichen Gesellschaft so richtig wehtun wird. Die Europawahl im nächsten Jahr dient sich als Protestwahl hervorragend an. Und dann kommen die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die abzusehenden Ergebnisse dort dürften das Gefühl der etablierten Parteien verstärken, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Gerade jetzt ist also der Moment, in dem sie es noch selbst in der Hand haben.

Ausgerechnet die beiden Spitzen-Grünen Özdemir und Nouripour zeigen den Weg. Sie sprechen von „Humanität und Ordnung“, die jetzt in der Migrationspolitik einziehen müssten. Freilich muss noch geklärt werden, was das konkret heißen soll. Aber Humanität und Ordnung sind Begriffe, die eine Brücke sein können zwischen Realismus und rot-grünem Starrsinn. Und es sind Begriffe, von denen die AfD vermutlich jeweils nicht weiß, was sie bedeuten.