#Hessischer Landtag: Streit über „Lex AfD“ geht weiter

Der Hessische Landtag in Wiesbaden gibt sich in der nächsten Woche in einer Sondersitzung Regeln für die nächste Wahlperiode. Sie könnten eine Fraktion besonders treffen. In einer zusätzlich anberaumten Sitzung wird der Hessische Landtag in Wiesbaden am nächsten Dienstag (12. Dezember) über das sogenannte Demokratiepaket abstimmen. Die am 5. Dezember von CDU, SPD, Grünen und…

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#Verbot von Schottergärten und schnellerer Mobilfunkausbau

Schottergärten sind in Hessen künftig verboten. „Schotter ist kein Lebensraum, weder für Pflanzen noch für Tiere“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Das Verbot ist Bestandteil der Novelle des hessischen Naturschutzgesetzes, die der Landtag in Wiesbaden am Donnerstag mit der schwarz-grünen Mehrheit verabschiedete. Die neue Regelung beziehe sich nicht auf bereits existierende Schottergärten. Die Gesetzesnovelle soll…

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#Linke kritisieren Verkehrspolitik

Hessens Linke werben für die sozial-ökologische Verkehrswende. Auf einem Mobilitätskongress im Hessischen Landtag mit dem Titel „Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?“ forderte Fraktionschef Jan Schalauske am Mittwoch Vorrang für Fuß- und Radverkehr vor dem Auto. Als Redner waren unter anderen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Ninna Hedeager Olsen, ehemalige Vizebürgermeisterin der dänischen…

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#Entgleisungen im Plenum

„Entgleisungen im Plenum“ Es geht hoch her, als die Abgeordneten des Hessischen Landtags wieder einmal über die Energiewende streiten. Andreas Lichert vom rechten Flügel der AfD-Fraktion meint, dass hinter den immensen Ausgaben für den „sogenannten Klimaschutz“ die „internationale Hochfinanz“ stecke. Woraufhin Kaya Kinkel von den Grünen feststellt, dass dieser Begriff „ganz klar eine antisemitische Anspielung“…

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#Spektakuläre Show zu Hessens Geburtstag

„Spektakuläre Show zu Hessens Geburtstag“ Der hessische Landtag hat den 75.Geburtstag des Landes Hessen und der hessischen Verfassung mit einer spektakulären Lichtershow gefeiert. Während der Premiere am Sonntagabend wurde die zum Schlossplatz hin ausgerichtete Fassade des Wiesbadener Landtags zu einer etwa 2000 Quadratmeter großen Leinwand, auf der ein sogenanntes „3D-Mapping“ gezeigt wurde. Um die virtuelle…

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#„Baerbock ist inhaltlich stark, sympathisch und überzeugend“

„„Baerbock ist inhaltlich stark, sympathisch und überzeugend““ Warum der Frankfurter Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet Schwarz-Grün in Hessen zwar für erfolgreich, aber nicht zwangsläufig als Modell für den Bund sieht, was ihn nach Berlin zieht, und warum er nie Mitglied von Hertha BSC werden will. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren…

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#Neue Adresse bedrohter Anwältin ungeschwärzt in Akten

„Neue Adresse bedrohter Anwältin ungeschwärzt in Akten“ Die gesperrte Adresse der mit den „NSU 2.0“-Schreiben bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz war offenbar mehr Personen zugänglich als bislang bekannt. Eine Mitarbeiterin habe die neue Adresse der Juristin in den Polizei-Akten des Lübcke-Untersuchungsausschusses entdeckt, sagte der Innenpolitische Sprecher der Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus, am Dienstag….

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#Für Radikale reserviert

„Für Radikale reserviert“ Alle Fraktionen des Hessischen Landtages nutzen die Möglichkeit, in der „Aktuellen Stunde“ auch Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die mit der Landespolitik nichts zu tun haben. Die damit verbundene Chance, den Bundestagswahlkampf ins Plenum zu verlagern, ergriff in dieser Sitzungswoche die AfD. Der Anschlag von Würzburg werde in Medien und Politik…

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#Wortkarge Verfassungsschützer

„Wortkarge Verfassungsschützer“ Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke hat erstmals Zeugen befragt. An entscheidenden Stellen haben sie erstaunliche Erinnerungslücken. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus….

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#„Befremdliche Kultur und Selbstbeweihräucherung“

„„Befremdliche Kultur und Selbstbeweihräucherung““ Eine Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtages zeigt die immer größere Dimension des SEK-Skandals. Zudem fördert sie erstaunliche Details zu Tage. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie…

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