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„China verkündet Sanktionen gegen 28 Amerikaner“ Kaum war Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden, da veröffentlichte China eine neue Sanktionsliste. In Peking war es zu diesem Zeitpunkt ein Uhr nachts. Die Vergeltungsmaßnahme richtet sich gegen 28 frühere Minister und Mitarbeiter der ausgeschiedenen Trump-Regierung „und ihre unmittelbaren Angehörigen“. Sie dürften nicht mehr…
„Festnahmewelle in Hongkong“ Es ist die größte Festnahmewelle seit der Einführung des „nationalen Sicherheitsgesetzes“ in Hongkong vor einem halben Jahr: Rund 50 frühere Abgeordnete und Aktivisten wurden laut Polizei am Mittwochmorgen in Hongkong wegen des Verdachts auf Subversion festgenommen. Unter ihnen soll sich auch ein amerikanischer Staatsbürger befinden. Der für innere Sicherheit zuständige Hongkonger Minister…
„Rund 50 prodemokratische Aktivisten in Hongkong festgenommen“ Hongkonger Aktivisten im Juli 2020 Bild: Reuters Seit das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft ist, müssen Aktivisten und Oppositionelle um ihre Rechte fürchten. Nun sind 50 von ihnen festgenommen worden. Rund 50 prodemokratische Aktivisten und frühere Abgeordnete sind in Hongkong wegen angeblicher Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz…
„Chinas Behörden starten Kartellermittlung gegen Alibaba“ Die chinesischen Behörden haben gegen den Onlineriesen Alibaba eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht eingeleitet. Der chinesische Konzern stehe im Verdacht „monopolistischer Praktiken“, teilte die Behörde für Marktregulierung am Donnerstag mit. Die Behörde will laut chinesischen Staatsmedien zudem im Rahmen ihrer Aufsichtsaufgaben mit Ant, dem Finanzarm von…
„Hongkonger Regierungschefin Lam wegen Flüchtlingen unter Druck“ Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam gerät im Fall der bei einem Fluchtversuch aus der Sonderverwaltungszone von China festgenommen Mitglieder der pro-demokratischen Bewegung unter Druck. „In Ihrer Rolle als Staatschefin ist es Ihre Aufgabe, sich für diese jungen Menschen einzusetzen, um sicherzustellen, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt“, schrieben mehr als…
„Eine Marionette Pekings“ Eigentlich wollte Carrie Lam ihre Regierungserklärung schon Mitte Oktober halten. Doch nur zwei Tage vorher hatte sie die wichtigste Rede des Jahres unter Verweis auf Gespräche in Peking kurzerhand verschoben. Das brachte der Hongkonger Regierungschefin einmal mehr den Vorwurf ein, eine Marionette der Zentralregierung zu sein. Bevor sie nun am Mittwoch vor…
„Joshua Wong will sich in Prozess schuldig bekennen“ Der wegen seiner Teilnahme an Protesten in Hongkong angeklagte Demokratie-Aktivist Joshua Wong will sich vor Gericht schuldig bekennen. Er habe sich wie seine Mitangeklagten Ivan Lam und Agnes Chow dazu entschieden, „in allen Anklagepunkten auf schuldig zu plädieren“, sagte Wong am Montag kurz vor Prozessbeginn zu Journalisten…
„„Wir wären leichte Beute gewesen““ Claudia Mo will sich künftig „mehr dem Klavierspielen widmen“ und ihr „Französisch aufbessern“. So klingt es, wenn eine der lautesten Stimmen der Hongkonger Demokratiebewegung auch nicht mehr weiterweiß. Vor einigen Tagen hat die Abgeordnete nach acht Jahren im Parlament ihre Sachen gepackt. In einer gemeinsamen Aktion des prodemokratischen Lagers hatte…
„China plant weitere Gesetzesänderungen“ Nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz könnte die Regierung in Peking die Rechte der Bürger in Hongkong weiter einschränken. Die chinesischen Behörden würden derzeit die halb-autonome Verfassung und das Justizsystem der chinesischen Sonderveraltungszone überarbeiten, sagte der stellvertretende Direktor des chinesischen Büros für Angelegenheiten in Hongkong und Macau am Dienstag. „Wir müssen das Grundgesetz…
„Hongkongs Opposition verlässt Parlament“ Im Hongkonger Stadtparlament werden künftig nur noch Unterstützer der chinesischen Zentralregierung vertreten sein. Das prodemokratische Lager kündigte am Mittwoch fast geschlossen seinen Rückzug an. Damit protestierten die regierungskritischen Abgeordneten gegen einen Beschluss des Volkskongresses in Peking, der den Raum für Opposition in Hongkong massiv einschränkt. Der ständige Ausschuss des Volkskongresses hatte…