#Eine Marionette Pekings

Eigentlich wollte Carrie Lam ihre Regierungserklärung schon Mitte Oktober halten. Doch nur zwei Tage vorher hatte sie die wichtigste Rede des Jahres unter Verweis auf Gespräche in Peking kurzerhand verschoben. Das brachte der Hongkonger Regierungschefin einmal mehr den Vorwurf ein, eine Marionette der Zentralregierung zu sein. Bevor sie nun am Mittwoch vor das Parlament trat, sah sie sich gezwungen zu betonen, dass nicht Peking, sondern sie selbst ihre Regierungserklärung verfasst habe.

Inhaltlich wich Lam allerdings nicht von der Pekinger Linie ab. Das sogenannte Sicherheitsgesetz, mit dem die Hongkonger Demokratiebewegung seit Juni in ihre Schranken gewiesen wird, lobte sie als „bemerkenswert effektiv bei der Wiederherstellung von Stabilität“. Zu den Protesten des vergangenen Jahres, an denen sich zeitweise mehr als ein Sechstel der Einwohner beteiligt hatte, sagte sie, die Bevölkerung sei „aufgrund ihres unzureichenden Verständnisses des Grundgesetzes politisch manipuliert worden“. Hongkong sei ein „klaffendes Loch“ im Sicherheitsschirm des ganzen Landes, es müssten Gefahren abgewehrt werden, die von „ausländischer Einflussnahme“ ausgingen.

Wie unabhängig ist die Justiz noch?

Um das „Loch“ zu schließen, kündigte Lam weitere Maßnahmen an. So seien zwei Gesetze zu den Amtseiden für Richter und Verwaltungsbeamte in Arbeit. Diese sollen künftig belangt werden können, wenn sie gegen ihren Treueschwur auf die Hongkonger Verfassung verstoßen. Die letztgültige Interpretation dessen, was einen Verstoß darstellt, obliegt dem Volkskongress in Peking. Damit wird die Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz in Frage gestellt.

Zudem plant Lam eine „Reform“ des Bildungssektors. Die „Qualität“ der Lehrer solle erhöht und der Zugang zum Lehrerberuf eingeschränkt werden. Dabei gehe es auch um „deren Ethik und Charakter“. Dahinter steht die Sichtweise des Peking-treuen Lagers, dass die Vermittlung von allzu liberalem Gedankengut an den Schulen die Jugend zu Protesten angestachelt habe. Fast ein Fünftel der Festgenommenen waren Schüler. Den jungen Leuten fehle es an „Gesetzestreue“, sagte Lam.

Anders als im vergangenen Jahr, als die Regierungschefin ihre Ansprache nach lautstarken Beschimpfungen durch die Opposition abbrechen musste, blieben die Sitzreihen der prodemokratischen Abgeordneten diesmal leer. Sie hatten vor zwei Wochen geschlossen ihren Rückzug aus dem Legislativrat erklärt, nachdem vier ihrer Mitstreiter vom Volkskongress disqualifiziert worden waren. Carrie Lam bemühte sich gar nicht erst, die politische Spaltung der Hongkonger Gesellschaft zu überwinden. Für eine solche Rolle fehlt ihr der Rückhalt in der Bevölkerung. Kein Hongkonger Regierungschef vor ihr hatte je so niedrige Umfragewerte.

Die Regierungserklärung enthielt zudem keine weitreichenden wirtschaftlichen Impulse jenseits der Bekenntnisse zu einer weiteren Integration mit dem chinesischen Festland. „Wo ist die Vision? Wo sind die Maßnahmen?“, kommentierte die französische Investmentbank Natixis. Die Bank rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung Hongkongs um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Carrie Lam sagte, das internationale Vertrauen in den Wirtschaftsstandort sei durch „unvernünftige Kritik und Schmähungen“ untergraben worden.