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„„Amerika ist zurück, die Diplomatie ist zurück““ Der neue amerikanische Präsident Joe Biden will in der Außenpolitik wieder verstärkt auf Diplomatie setzen. „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bei seiner ersten Rede zur Außenpolitik seit seinem Amtsantritt im Januar. „Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen.“ Der abgewählte Präsident Donald…
„Deutsche Rüstungsexporte in Milliardenhöhe für Krisenregion Nahost“ Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Allein für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt….
„Amerika darf Drohnenangriffe über Ramstein steuern“ Die Vereinigten Staaten dürfen Drohnenangriffe auch künftig über die Militärbasis in Ramstein steuern. Die Bundesregierung muss auch keine weiteren Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Angriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Das hat am Mittwochabend das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klage dreier Männer aus dem Jemen verwarfen…
„Grüne und FDP protestieren gegen neues Sturmgewehr“ Grüne und FDP zeigen sich entsetzt darüber, dass die Bundeswehr ihr künftiges Standard-Sturmgewehr von der Firma C.G. Haenel im thüringischen Suhl bekommen soll. Der Grund: Haenel gehört einem Staatskonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, und diese sind beteiligt an einer blutigen Militärintervention im Jemen. Tobias Lindner, der Obmann…