#„Amerika ist zurück, die Diplomatie ist zurück“

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden will in der Außenpolitik wieder verstärkt auf Diplomatie setzen. „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bei seiner ersten Rede zur Außenpolitik seit seinem Amtsantritt im Januar. „Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen.“ Der abgewählte Präsident Donald Trump hatte in den vier Jahren seiner Amtszeit internationale Verbündete verprellt.

Er habe seit seinem Amtsantritt bereits mit Partnern in Asien und in vielen Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, gesprochen, sagte Biden. Damit wolle er „wieder die Gewohnheit der Zusammenarbeit bilden und die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und, ich würde sagen, Misshandlung verkümmert sind“. Bei der Rede im amerikanischen Außenministerium fügte Biden hinzu: „Amerikas Bündnisse gehören zu unseren größten Vorteilen“.

Obergrenze für Flüchtlinge anheben

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Partner oft brüskiert und stand internationalen Organisationen sehr skeptisch gegenüber. Auch mit dem Nato-Partner Deutschland war es daher zu einer zunehmend frostigen Beziehung gekommen. Biden kündigte in seiner Rede ein „Einfrieren“ des unter Trump angeordneten Teiltruppenabzugs aus Deutschland an. Sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde zunächst eine umfassende Untersuchung der weltweiten Truppenpräsenz vornehmen, sagte der Präsident. Trump hatte die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von zuletzt rund 34.500 auf 24.000 senken wollen.

Die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen will Biden auf 125.000 anheben – ein massiver Anstieg im Vergleich zu den 15.000, auf die Trump die Obergrenze abgesenkt hatte. Die Zahl betrifft Flüchtlinge, die im Zuge von Neuansiedelungsprogrammen ins Land dürfen.

In seiner Grundsatzrede ging Biden auch ausführlich auf Russland und China ein. Amerika würde nicht mehr tatenlos zusehen angesichts von „Russlands aggressiven Aktionen, der Einmischung in unsere Wahlen, Cyberattacken, der Vergiftung seiner Bürger“. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny müsse umgehend freigelassen werden. Amerika müsste auch auf die „wachsenden Ambitionen“ Chinas reagieren, betonte Biden. Er kritisierte unter anderem Pekings Wirtschaftspolitik und Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten.

Abkehr von Jemen-Politik

Biden versprach, gemeinsam mit internationalen Partnern würden sich die Vereinigten Staaten von Amerika den großen Herausforderungen wie der Eindämmung der Pandemie und der Bekämpfung des Klimawandels stellen. Die Vereinigten Staaten würden auch „wieder weltweit für Demokratie und Menschenrechte eintreten“.

Zudem rief Biden die Armeeführung in Myanmar dazu auf, sich nach dem Militärputsch nun unverzüglich wieder zurückzuziehen. Biden sagte, das Militär müsse die Macht in dem südostasiatischen Land sofort aufgeben, Aktivisten und Funktionäre freilassen, Einschränkungen bei der Telekommunikation aufheben und von Gewalt absehen. Versuche, den Ausgang rechtmäßiger Wahlen umzustürzen, könnten nicht akzeptiert werden. Zuvor hatten er bereits mit Sanktionen gedroht.

Biden verkündete außerdem eine bemerkenswerte Abkehr von der bisherigen Strategie im Jemen: In dem Bürgerkriegsland sollen künftig keine Kampfhandlungen mehr unterstützt werden. Im ärmsten arabischen Land kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Das amerikanische Militär half mit Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung. Zudem wurden Waffenverkäufe an Riad in Milliardenhöhe genehmigt. Der Krieg ist international stark umstritten, weil dabei immer wieder Zivilisten getötet werden.

Abkehr vom Trump-Kurs

Die neue Strategie sei vorab mit den Verbündeten in Saudi-Arabien und den Emiraten besprochen worden. Amerikanische Streitkräfte würden aber weiter Anti-Terror-Einsätze im Jemen unternehmen, wenn es um den Schutz amerikanischer Interessen oder die Sicherheit von Verbündeten gehe. Die Terrorgruppe AQAP (Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel) ist im Jemen besonders stark.

Die amerikanische Regierung will zeitnah auch den Schritt seines Vorgängers prüfen, die Huthi-Rebellen als Terrororganisation einzustufen. Humanitäre Helfer warnen, dass ihre Arbeit in den Rebellengebieten im Norden erschwert bis unmöglich würde. Die Vereinten Nationen hatten zuletzt immer wieder davor gewarnt, dass der Jemen kurz vor einer Hungersnot stehe, die Hunderttausende Menschen töten könnte.