#US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

In den USA hat ein Bundesgericht die seit Mai geltende Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco erklärte die vor zehn Wochen erlassene Regelung für rechtswidrig, nach der Asylsuchende ihren Antrag auf einen Schutztitel in den USA in ihren Heimatländern oder in Transitländern auf dem Weg in die USA stellen müssen.Das Urteil könnte die US-Behörden erneut dazu zwingen, die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA erreichen.

Regierung will Berufung einlegen

Bundesrichter Tigar setzte sein Urteil zunächst für 14 Tage aus, um der Regierung in Washington Zeit zu geben, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das US-Justizministerium stellte bereits Berufung in Aussicht und kündigte zunächst an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen.

Die von der Biden-Regierung aufgestellten Regeln seien „eine rechtmäßige Ausübung der umfassenden Befugnis“ durch die Einwanderungsgesetze, erklärte das Ministerium. Die Berufung könnte das Regelwerk über Monate in der Schwebe halten, bis der Fall möglicherweise vor dem Supreme Court verhandelt werden muss.

Klagen von Hilfsgruppen

Gegen die am 16. Mai verkündeten Asylregelungen der Biden-Regierung hatten mehrere Hilfsgruppen für Migranten geklagt. Die Kläger hatten argumentiert, das Vorgehen beruhe auf der Annahme, dass die an die Grenze kommenden Grenzen eigentlich nicht asylberechtigt seien.

Richter Tigar beanstandete gleich mehrere Aspekte in Bidens Regelwerk. Es stimme nicht mit den Regeln des Immigration and Nationality Act überein und sei wegen der vorgesehenen Ausnahmen rechtlich widersprüchlich, erklärte Tigar und nannte die Maßnahmen „beliebig und unbeständig“.

Die Biden-Regierung hatte mit dem Regelwerk die Einwanderungszahlen senken wollen. Im vergangenen Jahr hatten den Grenzbehörden zufolge mehr als zwei Millionen Menschen versucht, in die USA einzuwandern – illegal oder per Asylantrag. Die neue Regelung sah unter anderem vor, dass Menschen, die ohne die entsprechenden Dokumente einreisen, automatisch ihre Chance auf Asyl verlieren.