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„Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister“ Merrick Garland ist der neue Justizminister der Vereinigten Staaten. Der Senat bestätigte am Mittwoch mit 70 zu 30 Stimmen die Ernennung des Berufungsrichters durch Präsident Joe Biden. Als „oberste Priorität“ in seinem neuen Amt nannte der 68-Jährige die Bekämpfung des inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung durch Anhänger…
„1,9 Billionen gegen die Corona-Krise“ Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein 1,9 Billionen Dollar umfassendes Corona-Hilfspaket verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 220 Abgeordnete, 211 waren dagegen. Damit setzte sich die demokratische Mehrheit gegen die republikanische Opposition durch. Fast komplett hielten sich Abgeordneten an die jeweilige Parteilinie. Lediglich ein Demokrat stimmte gegen das Paket. Der…
„Xi fordert von Chinas Militär ständige „Kampfbereitschaft““ Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat das Militär angesichts von „Instabilitäten“ und „Unsicherheiten“ zur stetigen Einsatzbereitschaft aufgerufen. Die gesamten Streitkräfte müssten sich auf Kampfbereitschaft konzentrieren und „immer bereit sein, auf verschiedenste komplexe und schwierige Situationen zu antworten“, sagte Xi Jinping nach Angaben der Staatsmedien vom Mittwoch bei einem Treffen…
„Plädoyer für eine Gesellschaft des Respekts“ Es ist etwas ins Rutschen geraten in unserer Welt. Vor gut zehn Jahren war nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers und der sich daran anschließenden globalen Finanzkrise die Rede von einer Krise des Kapitalismus. Mittlerweile glauben manche gar an eine Krise der Demokratie. Insbesondere kluge Denkerinnen und Denker…
„First Dogs nach „Beiß-Vorfall“ nicht mehr im Weißen Haus“ Nach gut einem Monat ist das Weiße Haus wieder hundelos. Nach einem „Beiß-Vorfall“ hätten der drei Jahre alte Major und der 13 Jahre alte Champ den Amtssitz von Präsident Joe Biden verlassen müssen, berichteten amerikanische Medien am Montag (Ortszeit). Sie seien seit vergangener Woche wieder in…
„Supreme Court weist letzte Trump-Klage zu Wahlausgang ab“ Donald Trump bei einem Auftritt nach dem Ende seiner Präsidentschaft Bild: AFP Ein letzter Einspruch des früheren Präsidenten gegen den Wahlausgang in den Vereinigten Staaten war noch offen. Nun hat ein Gericht gegen die Prüfung entschieden – am Wahlausgang hätte es ohnehin nichts geändert. Mehr als sechs…
„In Washington wächst die Ungeduld mit Ashraf Ghani“ Direkt nach Joe Bidens Amtsantritt begann die amerikanische Regierung mit einer „Überprüfung“ der Strategie für Afghanistan, die unter Donald Trump verfolgt wurde. Jetzt sind erste Ideen öffentlich geworden – die bei der afghanischen Regierung nicht auf Begeisterung stoßen. Mit Blick auf einen Brief, den der amerikanische Außenminister…
„Südkorea und Amerika legen Truppen-Streit bei“ Südkorea und die Vereinigten Staaten haben sich im Prinzip darauf geeinigt, dass das asiatische Land einen höheren Finanzbeitrag zur Stationierung der amerikanischen Truppen leisten wird. Details der Einigung sind noch nicht bekannt, doch soll es sich um einen Sechsjahresvertrag handeln, der die 2019 ausgelaufene Übereinkunft ersetzen soll. Mit der…
„Senat stimmt Bidens Konjunkturpaket zu“ Der amerikanische Senat hat dem von Präsident Joe Biden vorgeschlagenen neuen Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt. Das Maßnahmenbündel im Umfang von rund 1,9 Billionen amerikanischen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) muss nun nochmals im Repräsentantenhaus verhandelt werden. In der Parlamentskammer stellen Demokraten die Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als…
„McDonald’s und der leidige Mindestlohn“ Die Parteilinke der Demokratischen Partei ist zutiefst frustriert, dass ihre Kernforderung nach einem Mindestlohn von 15 Dollar in der Stunde aus dem Gesetzespaket herausgeflogen ist, mit dem der amerikanische Präsident Joe Biden 1,9 Billionen Dollar für Wirtschaft und Familien locker machen will. Die Frustration findet ihren extremen Ausdruck in Todesdrohungen…