#„Wir haben einen Deal“

„„Wir haben einen Deal““ Serbien und das Kosovo sind nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell einer Regelung ihrer Beziehungen nahe gekommen. „Wir haben einen Deal“, erklärte der Spitzendiplomat am späten Samstagabend nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen im nordmazedonischen Ohrid am gleichnamigen See. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erzielten demnach unter Vermittlung…

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#Mit Wasserwerfern gegen Europafahnen

„Mit Wasserwerfern gegen Europafahnen“ Die Reaktionen auf das Vorgehen der georgischen Regierung kam prompt: Noch während die Abgeordneten im Parlament über ein Gesetz über „ausländische Einflussagenten“ debattierten, versammelten sich vor dem Gebäude im Zentrum von Tiflis Tausende zu spontanen Protesten. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili von New York aus solidarisch mit den Demonstranten: „Ich stehe…

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#Serbien und Kosovo nehmen Plan zur Normalisierung an

„Serbien und Kosovo nehmen Plan zur Normalisierung an“ Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo haben beide Seiten Bereitschaft gezeigt, aufeinander zuzugehen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit langem angespannten Verhältnisses angenommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel. Nun…

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#„Wir sind in einem Logistikrennen“

„„Wir sind in einem Logistikrennen““ Vor fast einem Jahr trat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Bremse. Die Ukraine hatte die Allianz aufge­fordert, eine Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen; der russische Überfall hatte gerade erst begonnen. Mindestens aber wollte Kiew Kampfflugzeuge haben. Sowohl die polnische Regierung als auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten sich dafür offen…

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#Orbán will Aufhebung der Russland-Sanktionen

„Orbán will Aufhebung der Russland-Sanktionen“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres verlangt. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen“ worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“. Orbán sprach…

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#Selenskyj: Russen den Reiseweg in die EU verwehren

„Selenskyj: Russen den Reiseweg in die EU verwehren“ Im Streit über die Reisemöglichkeiten für Russen in der EU hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einem Reisebann bekräftigt. „Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen“, sagte er am Freitagabend in Kiew. Mehrere Städte in der Ukraine…

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#Die EU stopft die letzten Schlupflöcher

„Die EU stopft die letzten Schlupflöcher“ Über das sechste Sanktionspaket gegen Russland haben die EU-Staaten vier Wochen lang gerungen, beim jüngsten Paket reichten drei Tage. Es trat am Donnerstag in Kraft. Allerdings enthält es keine Sanktionen gegen den russischen Energiesektor, von bestimmten Exportgütern abgesehen. Die EU-Kommission wollte auch gar nicht erst vom siebten Paket sprechen,…

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#Milliardenhilfe für Syrien bei Geberkonferenz beschlossen

„Milliardenhilfe für Syrien bei Geberkonferenz beschlossen“ Vertreter von 55 Staaten und 22 Organisationen haben am Dienstag bei einer Geberkonferenz Betroffenen des Bürgerkriegs in Syrien Hilfe in Milliardenhöhe zugesagt. Allein die EU-Kommission stellte zweieinhalb Milliarden Euro in Aussicht, davon eine Milliarde zusätzlich zu den schon versprochenen 560 Millionen Euro für dieses Jahr und derselbe Betrag, 1,56…

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#„Die EU war noch nie so stark“

„„Die EU war noch nie so stark““ Der russische Einmarsch in der Ukraine markiert eine historische Wasserscheide auf dem Weg zu einer neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur. Diese Überzeugung vertraten am Donnerstag und Freitag maßgebliche Teilnehmer der Konferenz „State of the Union – Ist Europa bereit für die nächste Generation?“ in Florenz, die vom dortigen…

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