#So bereitet sich New York auf die Anklageerhebung gegen Trump vor

Die Absperrgitter vor dem Strafgericht in Manhattan stehen dort schon seit zwei Wochen. Damals hatte ein Protestaufruf Donald Trumps die Sicherheitsbehörden aufgescheucht. Doch nach der Anklage am Donnerstag bereitet sich New York endgültig auf den Ausnahmezustand vor, wenn Trump sich am Dienstag zur Anklageerhebung in dem Gericht einfinden wird.

Rund 36.000 Beamte der Polizei New York sind von diesem Montag an in Alarmbereitschaft. Gemeinsam mit dem Gericht, dem Justizministerium und dem Secret Service hat die Stadt ein Netz aus Sicherheitsvorkehrungen ge­spannt, das dem historischen Moment gerecht werden muss, in dem zum ersten Mal ein früherer amerikanischer Präsident als Angeklagter vor Gericht steht. Hinzu kommt, dass Trump vor „Tod und Zerstörung“ gewarnt hatte, sollte es zu einer Anklage kommen.

Trump soll sich nach eigenen Angaben am frühen Dienstagnachmittag im Strafgericht in Manhattan einfinden. Bis da­hin gilt es, nicht nur das Gericht, sondern auch den Flughafen, den Trump Tower und die knapp sieben Kilometer lange Fahrt zum Gerichtsgebäude abzu­sichern. Am Dienstag werden mehrere Straßen um das Gericht herum gesperrt und Parkverbote in einer größeren Zone ausgesprochen. Laut dem Sender CNN haben die Sicherheitsbehörden am Wochenende schon einen Testlauf mit möglichen Rou­ten Trumps gestartet. Am Abend will sich Trump dann in seinem Anwesen in Florida an die Presse wenden.

Bislang hat es trotz Trumps Aufruf vor zwei Wochen – damals sagte er einen falschen Termin für die Anklage voraus – nur kleinere Proteste in New York und vor seiner Residenz in Florida gegeben. Für Dienstag beobachten die Sicherheitsbehörden jedoch auch die sozialen Netzwerke. Trump kritisiert die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Manhattan weiterhin heftig. Die Vereinigten Staaten befänden sich im Niedergang, schrieb er am Samstag auf Truth Social. „Aber wir werden zurückkommen und Amerika wieder großartig machen.“

Trump sieht Hexenjagd

Am Freitag hatte Trump außerdem ge­gen den Richter gehetzt, der seinem Fall vorstehen wird. „Juan Merchan, der „meinem Hexenjagd-Fall ‚zugeteilt‘ wurde, HASST MICH“, äußerte er. Der 60 Jahre alte Merchan, Richter am Obersten Gericht von New York, hat bereits Er­fahrung mit Fällen im Zusammenhang mit dem früheren Präsidenten. Er verurteilte den früheren Finanzchef der Trump Organization, Allen Weisselberg, im Januar unter anderem wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu fünf Monaten Freiheitsstrafe. Trump behauptete nun, Merchan habe Weisselberg damals unter Druck gesetzt, sich schuldig zu be­kennen. Er sei „bösartig“.

Trumps Anwälte dürften nach der An­klageverlesung am Dienstag auf „nicht schuldig“ plädieren. Die genauen Anklagepunkte in der Affäre um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels 2016 werden erst in diesem Moment bekannt gegeben.

Im Weißen Haus wird zur Anklageerhebung bislang weiterhin geschwiegen. Präsident Joe Biden hatte am Freitag mehrfach auf Fragen dazu erwidert, er werde die Angelegenheit nicht kommentieren. Seine Mitarbeiter verweisen da­rauf, dass Präsidenten sich generell nicht zu laufenden Strafsachen äußerten. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris sagte während einer Afrikareise, sie kommentiere ein schwebendes Verfahren nicht. Hinter der formalen Argumentation, dass sich die Exekutive aus judiziellen Dingen herauszuhalten habe, steckt freilich auch politisches Kalkül: Würde Biden Stellung beziehen – in vertraulichen Gesprächen soll er geäußert haben, dass seinem Vorgänger wegen dessen Rolle beim Sturm auf das Kapitol der Prozess gemacht werden sollte –, würde er nur den Köder schlucken, den Trump auslegt. Dann könnte der Republikaner sein Argument unterfüttern, es handle sich um eine „politische Strafverfolgung“ mit dem Ziel, die Wahl 2024 zu beeinflussen.

Wem wird das Verfahren nutzen?

Biden, der – anders als sein Vorgänger – seine abermalige Kandidatur noch nicht offiziell angekündigt hat, hat in der Vergangenheit mehrfach gesagt, ihm könnte nichts Besseres passieren als ein Gegenkandidat Trump. Die Anklage könnte das Szenario befördern. Trump nutzt die Strafverfolgung im Wettstreit mit seinen Rivalen um die republika­nische Präsidentschaftskandidatur für 2024. Er sammelt Spenden, mobilisiert seine Basis und zwingt große Teile der Partei, sich hinter ihm zu versammeln. Seine Umfragewerte gegenüber Ron DeSantis, dem Gouverneur von Florida und gefährlichsten Konkurrenten, sind zuletzt gestiegen.

So sehr das New Yorker Verfahren Trump in den Vorwahlen nutzen könnte, so schädlich dürfte es aber für die eigentlichen Präsidentenwahlen gegen den Amtsinhaber sein. Für die republika­nischen Vorwahlen wird mutmaßlich entscheidend sein, ob Trump Abwanderungsbewegungen seiner Basis verhindern kann. Die Schlacht findet also am rechten Rand des politischen Spektrums statt. Die Präsidentenwahlen entscheiden sich hingegen wohl Mitte-rechts.

Biden war es 2020 gelungen, Teile moderater Republikaner und unabhängiger Wähler an sich zu binden – vor allem die wert­konservative weibliche Wählerschaft in den Vorstädten. Angesichts der Inflation und der allgemein fragilen Wirtschafts­lage fürchten seine Strategen, dass die Anti-Trump-Koalition 2024 auseinanderfallen könnte. Umfragewerte für den Präsidenten legen das nahe. Das Verfahren gegen Trump und eine mögliche Verur­teilung, so das Kalkül im Weißen Haus, könnte sie aber wieder zusammen­schweißen.