#Drei Ex-Polizisten für schuldig befunden

„Drei Ex-Polizisten für schuldig befunden“ Fast zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA sind drei beteiligte Ex-Polizisten verurteilt wurden. Eine Jury befand die Männer in dem Verfahren vor einem Bundesgericht in Saint Paul im Bundesstaat Minnesota für schuldig, Floyds verfassungsmäßige Bürgerrechte verletzt zu haben, wie das US-Justizministerium…

Weiterlesen

#Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert

„Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert“ Eine der Schlüsselfiguren im Skandal um illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte wird an die deutsche Justiz überstellt. Das Schweizer Bundesamt für Justiz habe die Auslieferung von Steuerrechtsanwalt Hanno Berger bewilligt, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälschen Justizministeriums am Dienstag in Düsseldorf. Gegen die Entscheidung gebe es keine Rechtsmittel mehr. Während im Cum-Ex-Skandal gegen Berger und…

Weiterlesen

#Betrügerin soll mit erfundenen Corona-Testzentren Millionensumme erschlichen haben

„Betrügerin soll mit erfundenen Corona-Testzentren Millionensumme erschlichen haben“ Ohne Termin steht auf einem Schild vor einem Corona-Testzentrum (Symbolbild) Bild: dpa Die Frau soll elf Teststellen angemeldet haben, „die tatsächlich nicht existiert hätten“. Der Schaden belaufe sich auf 1,1 Millionen Euro. Die Angeschuldigte sitze in Untersuchungshaft. Wegen eines besonders dreisten Falls von Corona-Betrug hat die Staatsanwaltschaft…

Weiterlesen

#Miliz wegen Verschwörung angeklagt

„Miliz wegen Verschwörung angeklagt“ Merrick Garland stand zuletzt in der Kritik. In der Strafverfolgung der Randalierer vom 6. Januar 2021 wurde dem amerikanischen Justizminister vorgehalten, nur gegen die „kleinen Fische“ vorzugehen. Nun geht das „Department of Jus­tice“ in die Offensive. Ein Jahr nach der Erstürmung des Kapitols hat es Anklage gegen den Anführer der rechtsradikalen…

Weiterlesen

#Erstmals Anklagen wegen Aufruhr nach Sturm auf US-Kapitol

„Erstmals Anklagen wegen Aufruhr nach Sturm auf US-Kapitol“ In den USA sind erstmals im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Anklagen wegen Aufruhr verhängt worden. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem Gründer der rechten Miliz Oath Keepers sowie zehn weiteren Personen eine „aufrührerische Verschwörung“ vorgeworfen. Der 56 Jahre…

Weiterlesen

#Südkoreas Ex-Präsidentin Park wird vorzeitig aus Haft entlassen

„Südkoreas Ex-Präsidentin Park wird vorzeitig aus Haft entlassen“ Fast eineinhalb Jahre nach der Verurteilung der früheren südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye zu 20 Jahren Haft wegen Korruption kommt die konservative Politikerin vorzeitig aus der Haft frei. Die 69-jährige Park befand sich auf einer Liste von 3094 verurteilten Straftätern, für die das Justizministerium am Freitag eine…

Weiterlesen

#Lambrecht sorgt für Unmut

„Lambrecht sorgt für Unmut“ Im Bundesgesundheitsministerium gab es einen Nussknacker für den neuen Minister Lauterbach. Verkehrsminister Scheuer schenkte seinem Nachfolger Fahrrad und Helm, der neue Wirtschaftsminister Habeck überreichte seinem Vorgänger ein Armband aus Fischernetzen. Überall gab es Blumen, freundliche Worte, beste Wünsche, zuweilen sogar feuchte Augen. Nur in drei Häusern der Bundesregierung wurde der friedliche…

Weiterlesen

#Lambrecht sorgt für Unmut

„Lambrecht sorgt für Unmut“ Im Bundesgesundheitsministerium gab es einen Nussknacker für den neuen Minister Lauterbach. Verkehrsminister Scheuer schenkte seinem Nachfolger Fahrrad und Helm, der neue Wirtschaftsminister Habeck überreichte seinem Vorgänger ein Armband aus Fischernetzen. Überall gab es Blumen, freundliche Worte, beste Wünsche, zuweilen sogar feuchte Augen. Nur in drei Häusern der Bundesregierung wurde der friedliche…

Weiterlesen

#„Schamane“ zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

„„Schamane“ zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt“ Das Bild vom „Schamanen“ im Kapitol ging um die Welt. Bild: dpa Im Januar stürmten knapp 800 Personen das Kapitol in der US-Hauptstadt, um Joe Bidens Amtseinführung zu verhindern. Für einige blieb dies nicht ohne Folgen, wie ein Gerichtsurteil jetzt zeigt. Bei der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten…

Weiterlesen

#EuGH verhängt Rekordstrafe für Polen

„EuGH verhängt Rekordstrafe für Polen“ Eine Million Euro am Tag – so viel ist dem Europäischen Gerichtshof die Wiederherstellung der europäischen Rechtsordnung wert. Es ist eine Rekordsumme, die der dänische Vizepräsident des höchsten EU-Gerichts, Lars Bay Larsen, Polen auferlegt hat: für jeden einzelnen Tag, an dem die Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes weiter besteht…

Weiterlesen